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Politik Seehofer und Steinbrück streiten über Steuersenkungen
Mehr Welt Politik Seehofer und Steinbrück streiten über Steuersenkungen
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13:37 19.05.2009
Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck (SPD). Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Seehofer forderte jetzt im Magazin „Stern“, dass „die SPD das Finanzressort nicht wieder besetzt“. Steinbrück sage ständig: „Nein, geht nicht“. Dies sei „keine kreative Finanzpolitik“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident in dem am Dienstag veröffentlichten Interview.

Steinbrück entgegnete in der Wochenzeitung „Die Zeit“, Seehofer habe „zu Hause ein riesiges Landesbankendesaster“. Trotzdem verspreche der CSU-Chef „munter die großen Erleichterungen“. Dies sei „unglaublich“.

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Steinbrück kritisierte auch die Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die jüngste Steuerschätzung sei kein Grund für finanzpolitische Verzagtheit. Damit wolle Guttenberg „wohl sagen, große Steuersenkungen sind möglich“. Steinbrück fügte hinzu: „Ich glaube, dass sein Kopf zwar richtig aufgeräumt ist, aber die Telefonleitung nach München etwas anderes nicht zulässt“.

Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller, forderte derweil von der CDU ein Ende ihres „steuerpolitischen Schlingerkurses“. Der CSU-Bundestagsabgeordnete sagte der Nachrichtenagentur ddp, notwendig sei „ein verlässliches Profil der Union in dieser Frage“. Deshalb müsse die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel „auch die CDU-Ministerpräsidenten auf eine Linie bringen“. Müller betonte: „Es muss klar sein: CDU und CSU sind die Steuersenkungsparteien, nicht die Steuerdebattenparteien.“

ddp