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Politik Seehofer präsentiert Verfassungsschutz-Jahresbericht – Gewalt nimmt zu
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18:27 14.06.2021
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, stellt in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2020 vor.
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, stellt in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2020 vor. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt an diesem Dienstag in Berlin den Verfassungsschutzbericht für 2020 vor.

In dem stark durch die Corona-Pandemie geprägten Jahr gab es zwar weniger direkte Kontakte zwischen Menschen. Extremisten hat das aber insgesamt eher sogar noch mehr Auftrieb gegeben. Das hat schon die Statistik des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten Kriminalität gezeigt, die Anfang Mai vorgestellt worden war.

Danach stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 8,54 Prozent an. Über die Hälfte dieser Taten ging auf das Konto von Rechten. Auch die Zahl der Gewaltdelikte nahm zu.

Vor allem Rechtsextremisten und Angehörige des sogenannten Reichsbürger-Spektrums hätten in der Corona-Krise eine Chance gesehen, Proteste gegen staatliche Maßnahmen zu instrumentalisieren, um Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu finden, hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) vergangene Woche bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für sein Bundesland ausgeführt. Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

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Den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellt Seehofer gemeinsam mit Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang vor. Es ist Seehofers erster öffentlicher Auftritt seit seiner Genesung von Covid-19. An der Kabinettssitzung vergangene Woche hatte der CSU-Politiker teilgenommen.

RND/dpa

Der Artikel "Seehofer präsentiert Verfassungsschutz-Jahresbericht – Gewalt nimmt zu" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.