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Politik Seehofer pocht auf mehr Bundestagsrechte in EU-Fragen
Mehr Welt Politik Seehofer pocht auf mehr Bundestagsrechte in EU-Fragen
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16:12 06.07.2009
Mehr Mitspracherechte in EU-Fragen: CSU-Chef Horst Seehofer. Quelle: Oliver Lang/ddp
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Seehofer sagte am Montag in München, er sei sich in dieser Frage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „in der Grundauffassung“ einig. Er habe sowohl am Wochenende als auch am Montag mit der CDU-Chefin „darüber gesprochen“.

Seehofer fügte hinzu: „Jetzt geht es halt ums Detail - und das Detail ist meistens das Schwierige in der Politik.“ Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Verständigung geben wird. Er betonte: „Wir werden das jetzt mit Ruhe ausdiskutieren. Und wie immer wird es am Ende auch gemeinsame Vorgehensweisen geben.“

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Zuvor hatte sich auch innerhalb der CSU der Streit über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag verschärft. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, warnte vor einer „Lähmung“ Deutschlands für den Fall, dass die Bundesregierung bei allen europapolitischen Entscheidungen die Zustimmung des Bundestages einholen müsste. Er wies zugleich die jüngste Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an seiner Position scharf zurück.

Seehofer betonte: „Wir haben eine klare Linie, und die wird auch beibehalten.“ Diese Linie liege „sehr bei dem, was der Generalsekretär erklärt hat“. Der CSU-Chef riet Ferber, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu lesen. Seehofer fügte hinzu: „Ich hab’s gelesen, die Kanzlerin hat es gelesen.“

Das Gericht habe „starke Hinweise“ gegeben, dass das Parlament in einem Europa der Regionen mitwirken solle. Zudem sei auch im Programm der CSU für die Europawahl ein Europa der Regionen und der Subsidiarität sowie eine Stärkung des Bundestages und Bundesrates gefordert worden. Seehofer mahnte, nun könne man doch nicht „das Gegenteil vertreten“.

ddp