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Politik Seehofer kündigt Besuch in Prag an
Mehr Welt Politik Seehofer kündigt Besuch in Prag an
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16:56 24.05.2010
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beim 61. Sudentendeutschen Tag in Augsburg.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beim 61. Sudentendeutschen Tag in Augsburg. Quelle: dpa
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Der CSU-Vorsitzende sagte am Pfingstsonntag beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg, er werde nach der Bildung einer neuen tschechischen Regierung in der zweiten Jahreshälfte das Nachbarland besuchen und dort „ernsthafte Gespräche“ führen. Bei dem Besuch soll Seehofer von Repräsentanten der Sudetendeutschen begleitet werden, als deren Schutzpatron sich Bayerns Landesregierung seit langem versteht.

Es sei Zeit für eine Begegnung auf oberster Ebene, betonte Seehofer. Und es sei eine Selbstverständlichkeit, dass er in Prag auch auf die Beachtung von Volksgruppenrechten hinweisen werde. Seehofer: „Ich will einen Dialog einleiten, bei dem ich auch die Benes-Dekrete ansprechen werde.“ Bisher war ein offizielles Treffen auf Staatsebene zwischen Bayern und Tschechien immer am Streit über diese Dekrete gescheitert. Sie hatten die Voraussetzung für die 1945 von den Alliierten im Potsdamer Abkommen gebilligte Ausweisung der deutschen Minderheit aus der Tschechoslowakei geschaffen.

Die Sudetendeutsche fordern die Aufhebung der bis heute gültigen Benes-Dekrete, weil sie nach ihrer Auffassung völkerrechtswidrig sind und gegen die Menschenrechte verstoßen. Für den Europa-Abgeordneten und Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt (CSU), ist der „geschichtliche Zeitpunkt“ für den Besuch Seehofers gekommen. Es werde sich um ein „Ereignis von großer Bedeutung“ handeln.

Zur Verwirklichung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sagte Seehofer, Bayerns Regierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Projekt voranzutreiben. Bayern habe diese Initiative von Anfang an als ein „wichtiges nationales Anliegen“ unterstützt. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, war bei dem Augsburger Treffen mit dem Karlspreis der Sudetendeutschen ausgezeichnet worden. Posselt nannte sie eine „verdienstvolle Vorkämpferin“ für ein Zentrum gegen Vertreibungen und „erstklassige Botschafterin der deutschen Heimatvertriebenen“ in Europa.

Steinbach warf in ihrer Rede Deutschland und der EU-Kommission vor, für die noch bestehende Rechtsgültigkeit der Benes-Dekrete eine Mitschuld zu tragen. Ohne die Dekrete namentlich zu erwähnen, sagte sie, dass „menschenrechtsfeindliche Gesetze“ in Europa nach wie vor praktiziertes Recht seien, liege zum überwiegenden Teil am Versagen Deutschlands und der EU-Kommission. „Ich bin überzeugt, dass sich alle Beitrittskandidaten damals bereit gefunden hätten, ihre menschenrechtswidrigen Gesetze zu ändern, wenn der Wille seitens Deutschlands und der EU vorhanden gewesen wäre“, sagte Steinbach. Die damalige rot-grüne Regierung habe dies aber unterlassen.

Beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl (Bayern) betonte der rumänische Innenminister Vasile Blaga die Verbundenheit seines Landes mit den Vertriebenen. „Wir Rumänen fühlen heute sehr deutlich, dass Ihre Aussiedlung aus den angestammten Gebieten eine empfindliche Leere hinterlassen hat“, sagte er am Sonntag. Mit Blaga nahm erstmals ein Mitglied der rumänischen Regierung an der traditionellen Veranstaltung teil. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), nannte die Äußerungen Blagas historisch. Der Minister, der selbst aus Siebenbürgen stammt, sagte: „Wir wissen, dass wir die Zeit nicht zurückdrehen können, um das während der Diktatur begangene Unrecht wiedergutzumachen.“ Rumänien empfange aber alle, die die Beziehungen zur Heimat neu knüpfen wollen, mit offenen Armen, betonte Blaga.

dpa