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Politik Seehofer “gedämpft optimistisch” in Sachen Seenotrettung
Mehr Welt Politik Seehofer “gedämpft optimistisch” in Sachen Seenotrettung
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14:54 23.09.2019
Innenminister Seehofer zeigt sich verhalten zuversichtlich, dass es in Malta eine Lösung für Flüchtlinge gibt, die aus Seenot gerettet werden. Quelle: imago images / Peter Endig
Vittoriosa

Nach monatelanger Blockade könnte es zu einer Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten kommen. "Ich bin gedämpft optimistisch", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag vor Verhandlungen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta.

Die Minister aus Rom und Valletta äußerten sich ähnlich. Bei dem Treffen auf Malta sollte geklärt werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Bislang sitzen sie teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe fest, weil Italien und Malta den Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Sie fordern, dass andere EU-Staaten vorher zusagen, ihnen die Migranten abzunehmen. Dann erst sind sie bereit, ihre Häfen zu öffnen.

So sieht das Seerecht aus

Das Seerecht besagt, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen. Gerettete müssen dann an einen sicheren Ort gebracht werden - also in einen Hafen oder auf ein anderes Schiff. Nach dem Nothafenrecht muss die Einfahrt in den Hafen gestattet werden, wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist.

Deutschland und Frankreich hatten auf ein Ende der spontanen Krisenpolitik gedrungen. Hinzu kommt der Regierungswechsel in Italien, wo der Migrationsgegner Matteo Salvini von der rechten Lega nicht mehr Innenminister ist.

Seehofer kündigte jüngst an, Deutschland könne bei einer Übergangslösung ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Es geht aber um eine sehr geringe Zahl: Seit Juli 2018 hat Deutschland die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt. Nur 225 von ihnen erreichten die Bundesrepublik bislang.

Italien will, dass Frankreich seine Häfen öffnet

Vor einer Einigung müssten jedoch noch mehrere Fragen geklärt werden, sagte Seehofer am Montag. Unter anderem müsse entschieden werden, welche Häfen die Rettungsschiffe künftig anfahren dürfen. Italien dringt darauf, dass auch Frankreich seine Häfen öffnet. Paris lehnt das bislang ab.

Auch müsse geklärt, wie die Menschen verteilt werden und wie vermieden werden könne, dass eine Lösung weitere Migranten anziehe, sagte Seehofer. "Diese Fragen müssen ehrlich diskutiert werden." Die Vorgespräche machten ihn "vorsichtig optimistisch".

Ähnlich äußerte sich Seehofers italienische Kollegin Luciana Lamorgese. "Hoffen wir, dass die Arbeit gut läuft. Wir haben gute Aussichten", sagte sie bei der Ankunft. Maltas Innenminister Michael Farrugia sagte, er könne nicht garantieren, dass es zu einer Lösung komme. Die Absicht sei jedoch, zum Abschluss zu kommen. Dazu müsse sich jeder in die Lage des anderen versetzen.

Welche Migranten werden verteilt?

Umstritten ist auch die Frage, welche Migranten künftig verteilt werden. Malta und Italien wollen, dass eine Einigung alle Migranten umfasst, also auch jene, die keine Aussicht auf internationalen Schutz haben. Vor allem Frankreich lehnt das ab. Die Rückführung von Migranten ohne Aussicht auf Asyl ist meist schwierig, oft tauchen diese auch in die Illegalität ab.

Sollte es zu einer Einigung kommen, sollen beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Oktober weitere Länder davon überzeugt werden. "Für mich ist das Wichtigste, dass wir endlich den jahrelangen Kampf um ein Asylrecht in Europa ein Stück nach vorne bringen", sagte Seehofer.

Bei der festgefahrenen EU-Asylreform hoffe er auf neue Vorschläge der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Ich glaube, wir haben (...) die Pflicht, jetzt endlich für das ganz große Thema unseres Jahrhunderts, Migration, eine humane Antwort zu finden, die gleichzeitig auch Ordnung schafft auf diesem Feld."

Kurswechsel in Italiens Migrationspolitik

In Italien werden nach dem Regierungswechsel bereits Änderungen der bisher rigorosen Politik deutlich. Am Sonntagabend ließ die Regierung 182 gerettete Migranten vom Rettungsschiff "Ocean Viking" an Land, wie die Hilfsorganisation SOS Méditerranée erklärte.

Kritik daran kam von dem österreichischen Ex-Kanzler und ÖVP-Politiker Sebastian Kurz, der derzeit im Wahlkampf ist. "Mehr offene Grenzen" und "offene Häfen" seien "keine sehr richtigen Signale in Richtung Afrika und in Richtung der Schlepper", sagte er der "Bild". "Ich habe nicht nur das Gefühl, da braut sich was zusammen. Sondern ich habe auch das Gefühl, wir in Europa sind teilweise schuld daran."

Lesen Sie auch: Seehofer verurteilt Kritik an Flüchtlingsplan scharf

dpa

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