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19:36 11.09.2010
CSU-Chef Horst Seehofer
CSU-Chef Horst Seehofer Quelle: dpa (Archiv)
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Durchbruch im Ringen um die Bundeswehrreform: CSU- Chef Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen ein Aussetzen der Wehrpflicht aufgegeben. „Wenn es gemäß der Sicherheitsanalyse der Bundesregierung keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Wehrpflicht im Frieden mehr gibt, dann muss man zwingend die Botschaft damit verbinden, dass man die Wehrpflicht abschafft und wir in Zukunft eine Berufsarmee haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Spiegel“.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte im August seine Pläne für die Bundeswehr vorgestellt. Danach soll die Truppe von derzeit 245 000 auf bis zu 163 500 Soldaten verkleinert werden. Guttenberg sieht dabei allerdings einen Spielraum nach oben. Die Obergrenze liegt seiner Meinung nach bei 195 000 Soldaten. Die Wehrpflicht soll nach den Vorstellungen des Ministers zwar im Grundgesetz verankert bleiben, aber ausgesetzt werden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat bereits vor Wochen Sympathien für dieses Modell erkennen lassen.

Seehofer hatte sich einem Aussetzen der Wehrpflicht dagegen lange widersetzt. Jetzt unterstützt er die Pläne Guttenbergs. „Wir sind einig“, sagte er am Samstag am Rande des „Tages der Heimat“ in Berlin. Gleichzeitig trat er aber dem Eindruck entgegen, es habe einen Machtkampf zwischen ihm und Guttenberg gegeben und er - Seehofer - sei eingeknickt. „Es wird immer so getan, als hätte ich etwas ganz anderes im Kopf gehabt“, sagte er. „Man darf ja auch, wenn man eine Reform macht, zu einem Erkenntnisstand kommen, der neu ist.“

Im „Spiegel“ wandte sich Seehofer dagegen, von einem Aussetzen der Wehrpflicht zu sprechen. „Ich bin da für Ehrlichkeit. „Aussetzen“ heißt: In Friedenszeiten wird die Wehrpflicht niemand mehr einführen.“ Zugleich betonte er dass die angedachte Truppenstärke von 163 500 Soldaten zu niedrig sei. „Es wird eine deutliche Steigerung gegenüber dem jetzt Diskutierten geben müssen.“

Auch die hessische CDU schwenkte auf Guttenbergs Kurs zur Aussetzung der Wehrpflicht ein. Ministerpräsident Volker Bouffier bestand aber darauf, die Erfassung der Männer im wehrpflichtigen Alter zu erhalten. Die angepeilte Zahl von 7500 freiwilligen Wehrdienstleistenden hält er für zu niedrig.

Guttenberg bekräftigte, dass die Bundeswehr „nicht nach Kassenlage“ reformiert werde. Es sei zum einen wichtig, Nachwuchs für die Truppe zu gewinnen. Zum anderen müsse die Einbindung der Streitkräfte in die Gesellschaft gesichert bleiben.

dpa