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Politik Seehofer erntet im EU-Streit Widerspruch der CDU
Mehr Welt Politik Seehofer erntet im EU-Streit Widerspruch der CDU
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16:21 21.07.2009
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Der hessische Ministerpräsident mahnte: „Wir dürfen die Verfahren nicht so verkomplizieren, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene keine Handlungsspielräume mehr hat.“

Seehofer hält jedoch weiter eine Einigung für möglich. Der bayerische Ministerpräsident regte sogar bereits eine mögliche Sondersitzung des Landtages in der Sommerpause an, um über den erwarteten Kompromiss zu beraten.

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Seehofer hatte am Wochenende einen Gesetzentwurf von CDU und CSU aus dem Jahr 2005 als „mögliche Kompromisslinie“ bezeichnet. Darin heißt es, die Bundesregierung gebe „vor ihrer Zustimmung zu Rechtsetzungsakten der Europäischen Union dem Deutschen Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme“. Davon dürfe die Regierung „nur abweichen, wenn eine maßgeblich zu berücksichtigende Stellungnahme des Bundesrates oder wenn zwingende außen- und integrationspolitische Gründe dies erfordern“.

Koch entgegnete: „Wir arbeiten uns nicht an alten Gesetzesentwürfen ab, sondern diskutieren eine ganz eigene Lage.“ Ein Papier aus dem Jahr 2005 sei keine Grundlage mehr für das, was das Bundesverfassungsgericht jetzt beschlossen habe. Der CDU-Vizechef mahnte mit Blick auf Verhandlungen der Bundesregierung in Brüssel: „Wir können keine Position formulieren und dann störrisch mit dem Fuß aufstampfen, nur weil ein deutsches Parlament es so beschlossen hat.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zeigte zwar Verständnis für die Forderung der CSU nach deutlich stärkeren Mitwirkungsrechten von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen. Er äußerte sich aber bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer in München zurückhaltend über dessen Kompromissvorschlag. Der von Seehofer ins Spiel gebrachte Gesetzentwurf von CDU und CSU aus dem Jahr 2005 könne nicht die alleinige Richtschnur sein.

Oettinger betonte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag sei „aktueller“. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Union auch mit der SPD und der FDP eine Einigung in dieser Frage erzielen müsse. Er sei jedoch sicher, dass dies auf der Basis des Karlsruher Urteils gelingen könne.

Seehofer sagte, er halte den Gesetzentwurf von 2005 nach wie vor für eine gute Grundlage für einen Kompromiss. Darüber hinaus gebe es jedoch auch andere Ansätze. Er gehe von einer guten Chance auf eine Verständigung aus.

Für den 21. August ist eine Sondersitzung der Unions-Fraktion in Berlin geplant, bei der als Konsequenz aus dem Karlsruher EU-Urteil ein Entwurf für das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag beschlossen werden soll. Am 26. August soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Am 8. September soll das Gesetz dann in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

ddp