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Politik Seehofer bestätigt Krisentreffen der Koalitionsspitzen
Mehr Welt Politik Seehofer bestätigt Krisentreffen der Koalitionsspitzen
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10:13 07.01.2010
CSU-Parteichef Horst Seehofer bestätigt Krisentreffen. Quelle: ap (Archiv)
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Wegen des Dauerstreits über Steuerpolitik und andere Themen wollen sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP noch im Januar zu einem Koalitionsgipfel treffen. CSU-Chef Horst Seehofer und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers bestätigten in Interviews eine entsprechende Meldung der „Süddeutschen Zeitung“. Von einem „Krisengipfel“, wie in dem Zeitungsbericht die Rede war, wolle er aber nicht sprechen, sagte der bayerische Ministerpräsident Seehofer im RTL-Nachtjournal.

An dem Gipfel sollen nur die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und Seehofer für die CSU teilnehmen, wie das Blatt in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Unionskreise schreibt. Weitere Treffen könnten folgen.

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Die Koalition streitet seit dem Start vor allem über die Finanzpolitik und die von der FDP geforderten weiteren Steuersenkungen. Westerwelle hatte erst am Mittwoch auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart bekräftigt, dass die FDP an weiteren milliardenschweren Entlastungen ab 2011 festhält. Dagegen riet Seehofer bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth dazu, vor Festlegungen über den Umfang der Senkungen erst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten.

Weitere Streitthemen in der schwarz-gelben Koalition sind vor allem die Forderungen von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach zur Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sowie die geplante Reform der Gesundheitsbeiträge.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten äußerte sich Seehofer am Mittwochabend im ZDF „recht zufrieden“ über die Zusammenarbeit mit Merkel und Westerwelle. Er sei beinahe jeden Tag mit der Kanzlerin in Kontakt, könne aber nicht jedes Gespräch öffentlich bekanntgeben, sagte der CSU-Vorsitzende.

Rüttgers hofft auf Neustart

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers, der am Donnerstag bei der CSU-Klausurtagung in Kreuth erwartet wurde, sieht nach dem FDP-Dreikönigstreffen „die Gelegenheit zu einem Neustart“ der Koalition in Berlin. Im Bayerischen Rundfunk sagte der CDU-Politiker: „Die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP werden sich ja noch in diesem Monat treffen.“ Es bleibe bei dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.

Zum einen solle das Steuersystem einfacher und gerechter werden, zum andern aber könne „nur etwas beschlossen werden, wenn es auch Geld gibt, das heißt, wenn die Spielräume da sind. Und deshalb steht ja der Finanzvorbehalt da drin“, wird Rüttgers weiter zitiert. Daher müsse vor weiteren Schritten die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden. „Vorher ist alles andere eine virtuelle Debatte“, fügte der Düsseldorfer Regierungschef hinzu.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, widersprach wie Seehofer der Bezeichnung „Krisentreffen“. Bei dem Koalitionsgipfel gehe es lediglich darum, „dass man sich jetzt mal treffen will, die Parteivorsitzenden, alle drei, sich mal zusammenzusetzen, was am Anfang eines neuen Jahres doch eigentlich das ganz Normale und Selbstverständliche ist“, sagte er im selben Sender.

Im Übrigen wolle auch die CSU an den Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner FDP festhalten. „Der Koalitionsvertrag gilt, überhaupt keine Frage“, sagte Friedrich. Die entscheidende Frage sei nur, in welchen Schritten und welchem Umfang eine Steuersenkung möglich sei. Dabei müssten die Schuldenbremse im Grundgesetz und Einsparmöglichkeiten im Haushalt ebenso beachtet werden wie die Arbeitslosenzahlen und die Entwicklung der Konjunktur.

ap

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