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Politik „Öffentliche Vernichtung meiner Person“
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14:22 05.05.2014
Von Karl Doeleke
Sieht sich vor allem als Opfer der Affäre: Sebastian Edathy.
Sieht sich vor allem als Opfer der Affäre: Sebastian Edathy. Quelle: dpa / Archiv
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Hannover

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wehrt sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie. Mit einer Verfassungsbeschwerde rügt der Politiker aus Nienburg die Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover zur Durchsuchung seiner Räume im Februar. Diese seien verfassungswidrig, sagte Edathys Anwalt Christian Noll dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Ermittler hätten „zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen“.

Edathy hat bereits eingeräumt, sich in Kanada Nacktbilder von Kindern beschafft zu haben. Diese Bilder seien allerdings nicht strafbar. Sein Anwalt argumentiert, die Ermittler hätten daher aus dem Besitz nicht „auf das aktuelle Vorliegen einer Straftat“ schließen dürfen. Edathy selbst wollte sich auf Anfrage der HAZ nicht äußern.

Möglicherweise hat sich die angegriffene Schlussfolgerung der Ermittler aber eben doch als zutreffend erwiesen. Wie berichtet, ist am Freitag der interne Ermittlungsbericht des Landeskriminalamts bekannt geworden, wonach bei den Durchsuchungen in Edathys Wohnung und in seinen Büros strafbares Material gefunden worden sein soll. Der 44-Jährige soll einschlägige Bilder mehrfach im Internet abgerufen haben. Dabei soll es sich um kinder- und jugendpornographisches Material gehandelt haben und nicht um die bekannten Bilder aus Kanada.

Dass der Abschlussbericht des Landeskriminalamtes öffentlich wurde, ist peinlich für Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Erneut sieht sich die niedersächsische Justiz dem Vorwurf ausgesetzt, dass 
 Ermittlungsinterna durchgestochen werden. Auf seiner Facebook-Seite im Internet sprach Edathy von einer gezielten Indiskretion, die auf eine öffentliche Vernichtung abziele. „Vom niedersächsischen Justizministerium erwarte ich Aufklärung, wie es dazu kommen konnte.“ Außerdem berichtet Edathy von einem Telefonat mit einem Journalisten, wonach dieser den Ermittlungsbericht „aus Justizkreisen“ erhalten haben will.

Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein

Niewisch-Lennartz wollte sich am Sonntag nicht zu den Vorwürfen äußern. Ein Sprecher erklärte lediglich, dass der Vorwurf des Geheimnisverrats geprüft werde. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat unterdessen am Wochenende ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats eingeleitet. Es richtet sich gegen unbekannt, wie eine Sprecherin erklärte. Man sei empört über die Indiskretion.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion fordert weitere Schritte gegen Edathy. „Die neuen Beweise sind erdrückend“, sagte Björn Thümler. Die Staatsanwaltschaft müsse umgehend einen Haftbefehl beantragen und Edathy bei Interpol zur Fahndung anmelden. Dafür gebe es bei der relativ geringen Strafandrohung keinen Grund, erklärte dagegen die Staatsanwaltschaft.     

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