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10:41 29.01.2019
Die „Sea-Watch 3“ hatte vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen geborgen und harrt nun vor der sizilianischen Küste der Dinge. Italien verweigert dem Schiff anzulegen. Quelle: AP Photo/Salvatore Cavalli
Rom

Italiens Innenminister Matteo Salvini nimmt im Ringen um das blockierte Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch erneut die Bundesregierung in die Pflicht. Die geretteten Migranten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden, erklärte Salvini am Dienstag. Die „Sea-Watch 3“ fährt unter niederländischer Flagge.

Die Ankündigung kommt kurz nachdem die Hilfsorganisation am Montag wegen ihres blockierten Rettungsschiffes mit Migranten an Bord den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet hatte. „Wir haben im Namen der Crew und eines Geretteten (...) ein Eilverfahren gestartet“, erklärte Sprecher Ruben Neugebauer am Montagabend.

Sea Watch: Europäische Staaten ignorieren das Seerecht

Die „Sea-Watch 3“ hatte vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen geborgen und harrt nun vor der sizilianischen Küste der Dinge. Italien verweigert dem Schiff anzulegen.

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„Wir können nicht länger hinnehmen, dass die europäischen Staaten gemeinschaftlich das Seerecht brechen und wir können nicht akzeptieren, dass Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht wird“, so Neugebauer. Nähere Details zu dem Verfahren beim Gerichtshof sollten am Dienstag bekanntgegeben werden.

Italien wirft den Seenotrettern Fehlverhalten vor

Die italienische Regierung erklärte wiederum, die Gerichtsbarkeit liege bei Holland, da das Schiff unter niederländischer Flagge fahre. Man biete einen „humanitären Korridor“ an, um die Migranten in die Niederlande zu bringen, hieß es in einer Mitteilung.

Die „Sea-Watch 3“ habe nach der Aufnahme der Migranten nicht Tunesien als „sicheren Hafen“ angesteuert, sondern habe eine „hunderte Meilen lange Fahrt gewagt“ in Richtung Italien und so die Menschen an Bord in Gefahr gebracht. „Es bleibt eine abschließende Frage: War das Ziel der Sea-Watch, die Migranten zu retten und ihnen im ersten sicheren Hafen (Tunesien) schnell Schutz zu bieten oder einen internationalen Fall zu schaffen, um die Aufmerksamkeit der Massenmedien auf sich zu ziehen?“, hieß es weiter.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen.

Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine Verteilung von Bootsflüchtlingen einigen. Seit Italien Rettungsschiffen die Einfahrt verwehrt, wurden mehrere Boote teils wochenlang auf dem Meer blockiert.

 

Das Rettungsschiff „Sea Watch 3“ steckt vor der Stadt Syrakus an der italienischen Küste fest. An Bord des Schiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch: 47 Migranten aus Afrika.

Von RND/dpa/ngo

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