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Politik Aufgelöste Demo gegen Anti-Corona-Maßnahmen: einzelne Festnahmen
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14:59 18.11.2020
Die Polizei setzt bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung am Brandenburger Tor Wasserwerfer ein. Quelle: Paul Zinken/dpa
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Berlin

Mehrere Tausend Menschen haben nach Schätzungen der Polizei schon vor Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Allein im Bereich am Brandenburger Tor hätten sich 5000 bis 10.000 Menschen versammelt, und es gebe weiteren Zustrom, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch.

Da die Anti-Corona-Regeln nicht eingehalten wurden, hat die Polizei inzwischen die Versammlung aufgelöst, wie unser Reporter Felix Huesmann von vor Ort berichtet.

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Die Auflösung kann sich nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) noch länger hinziehen. Man sehe, dass sich Menschen weiterhin widersetzten und den Polizei-Maßnahmen nicht Folge leisteten, sagte Sprecher Benjamin Jendro am Mittwoch dem Sender n-tv. Man könne nun nicht wild auf Leute einprügeln.

Nach Angaben der Polizei sind auch Demonstranten festgenommen worden. Die Sprecherin der Polizei, Anja Dierschke, sagte n-tv am Mittwochnachmittag, es sei zu einzelnen Festnahmen gekommen und zu Freiheitsbeschränkungen aufgrund von Körperverletzungen und Angriffen auf Einsatzkräfte. Eine genaue Zahl könne die Polizei erst am Einsatzende mitteilen.

Den Polizeieinsatz bezeichnete die Sprecherin als “komplex”. Er sei auch mit “viel Feingefühl” zu führen.

Da die Demonstranten den Anweisungen zum Verlassen nicht Folge leisten, setzt die Polizei Wasserwerfer ein. Gegenstände, Böller, Rauchtöpfe und Pyrotechnik werden auf die Polizei geworfen, die Beamten setzen Pfefferspray ein.

Zu Gründen für den Einsatz der Wasserwerfer sagte Dierschke, die Polizei habe die angeordnete Auflösung der Versammlung am Brandenburger Tor mehrfach durchgesagt. Die Menschen hätten den Platz nicht wie von der Polizei gefordert geräumt. Deshalb sei es mehrfach zum Einsatz von Wasserwerfern gekommen - in Form einer Beregnung.

Wortführer aus der Menge ziehen

Mit der Art Beregnung durch die Wasserwerfer versuchten es die Einsatzkräfte zunächst sachte, sagte Gewerkschaft-Sprecher Jendro. Irgendwann werde man das aber vermutlich steigern. Es gehe für die Einsatzkräfte auch darum, etwa Wortführer aus der Menge herauszuziehen. “Aber viel mehr Möglichkeiten hat die Berliner Polizei nicht.” Am Nachmittag waren einem dpa-Reporter zufolge fünf Wasserwerfer vor Ort in der Nähe von Reichstagsgebäude und Brandenburger Tor.

Jendro betonte, die Polizei habe zunächst versucht, deeskalierend vorzugehen und die Menschen zum Beispiel zum Tragen von Masken aufzurufen. Der Sprecher hatte schon vorab mit einem schwierigen Einsatz für die Hauptstadt-Polizei gerechnet und von einer “Mammutaufgabe” gesprochen. Wenn sich Tausende nicht an Regeln hielten, sei es schwerer, sie durchzusetzen.

Viele der Demonstranten protestierten auch mit Pfiffen. Die Polizei habe damit begonnen, Menschen wegzuschieben, wie ein dpa-Reporter schilderte.

Die Beamten hätten körperlichen Zwang und Pfefferspray eingesetzt und einige Angreifer festgenommen. Zahlen wurden nicht genannt. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, beklagte bei Twitter, mit solchen Taten würden Verletzungen fahrlässig in Kauf genommen. Die Polizei twitterte dazu:

Die Proteste konzentrierten sich zuvor nach vorheriger Einschätzung der Polizei auf drei größere Veranstaltungen. Eine Versammlung, die ursprünglich vor dem Reichstagsgebäude angemeldet war, sei in den Bereich am Brandenburger Tor verlegt worden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch.

Bei den Protesten waren für die Polizei die Vorgaben zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz nach eigenen Worten nicht durchsetzen. “Unsere Aufforderungen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zeigen leider keine Wirkung”, twitterte die Behörde am Mittwoch vor der Auflösung.

2000 Polizisten sind im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium verboten, weil eine Beeinträchtigung der Arbeit des Bundestags und Bundesrats zu befürchten sei.

Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab. Im Internet kursierten aber zahlreiche Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer “hohen Mobilisierung”.

RND-Reporter Felix Huesmann berichtet, dass bereits am Mittwochmorgen auf der Marschallbrücke sowie am Brandenburger Tor demonstriert wurde. Auch erste Verstöße gegen die Corona-Regeln gab es da schon. So griff etwa eine Polizistin konsequent durch, nachdem sich ein Mann mehreren Aufforderungen, eine Maske aufzusetzen, widersetzt hatte.

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Auch auf Twitter forderte die Polizei die Demonstranten früh auf, die Auflagen einzuhalten - insbesondere mit Blick auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartete im Vorfeld einen schwierigen Einsatz für die Beamten. Vergangene Demos auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte der Sprecher der GdP Berlin, Benjamin Jendro, am Morgen im rbb-Inforadio. Er sprach von einer „Mammutaufgabe“.

„Die Versammlungen, über die wir momentan reden, das sind andere Versammlungen, als die, mit denen die Berliner Polizei sonst zu tun hat“, so Jendro. Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. „Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben.“ Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei. „Also es ist jetzt nicht beispielsweise nur der Neonazi, der da vor Ihnen steht.“

Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen.

Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. “Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen.” Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen.

Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. “Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken.” Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen.

Gleichzeitig verwies sie auf die Probleme der Polizei mit diesen Demonstrationen. “Zigtausend Menschen, die sich weigern zu gehen, aber friedlich weiter protestieren (...), die werden wir nicht binnen kürzester Zeit auseinanderbringen und so den Schutz vor Viren garantieren können.” Dass sich Tausende Menschen nicht an die Regeln hielten, mache es besonders schwierig.

AfD-Politiker Hilse kurzzeitig festgenommen

Derweil wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der Polizei kurzzeitig festgenommen, weil er der Maskenpflicht nicht nachkam. Das sagte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla dem RND. Die Veranstaltung sei “nicht im Sinne der AfD”, fügte Chrupalla hinzu, es habe aber auch keine Empfehlung gegeben, nicht an den Kundgebungen teilzunehmen. “Das liegt in der Freiheit jedes Abgeordneten.”

Hilse sagte in einem Video, das von Mitgliedern seiner Fraktion verbreitet wurde, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde, sagte der 55-Jährige. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen.

Die Einsatzleitung der Polizei schrieb auf Twitter, der von den Beamten auf den fehlenden Mund-Nase-Schutz angesprochene Mann habe sich “unkooperativ” verhalten und als Abgeordneter ausgewiesen. Er “soll anschließend seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert & dann Widerstand geleistet haben”, schrieb die Polizei weiter.

Hilse sagte, er finde es “absurd”, wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit so reagiert werde. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, solidarisierte sich mit ihm. Er sagte: “Wenn Abgeordnete von der Polizei zu Boden geworfen werden, dann muss man fragen: wo sind wir eigentlich angekommen in diesem Land.” Der Pressestelle der Berliner Polizei lagen zu dem Vorfall zunächst keine Angaben vor.

Hilse hatte im Vorfeld zur Teilnahme mobilisiert und die Abgeordneten aufgefordert, gegen das “neue Ermächtigungsgesetz” zu stimmen. Sein Fraktionskollege Hansjörg Müller hielt eine Rede, in der er die Bundestagsabgeordneten als “Marionetten des Finanzkapitals” beschimpfte.

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Dabei geht es unter anderem um Passagen, die das Verfahren bei der Verordnung von Corona-Maßnahmen regeln.

RND/dpa/feh/jps

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Der Artikel "Aufgelöste Demo gegen Anti-Corona-Maßnahmen: einzelne Festnahmen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.