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Politik Schwierige Gespräche zwischen Union und Grünen erwartet
Mehr Welt Politik Schwierige Gespräche zwischen Union und Grünen erwartet
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06:22 05.10.2021
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet beim letzten TV-Triell vor der Bundestagswahl bei Pro Sieben, Sat.1 und Kabel 1.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet beim letzten TV-Triell vor der Bundestagswahl bei Pro Sieben, Sat.1 und Kabel 1. Quelle: Getty Images
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Berlin

„Lust auf mehr“ hat CSU-Generalsekretär Markus Blume nach dem Gespräch mit der FDP über mögliche Jamaika-Sondierungen bekundet. Die große Frage ist, ob das auch noch nach dem Treffen der Union mit den Grünen an diesem Dienstag der Fall sein wird.

Mit den Liberalen war das Gespräch am Sonntagabend deshalb so gut, weil es „inhaltlich wenig Klippen“ gab, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing anschließend betonte. Mit den Grünen wird es eher das Gegenteil sein. Mit ihnen treffen sich CDU und CSU um 11 Uhr auf dem Euref-Campus, wo die Zukunft von Energie, Nachhaltigkeit und Mobilität erforscht wird.

Klimaschutz ist Hauptthema

Hauptthema ist der Klimaschutz. Und dabei geht es nicht um so vergleichsweise kleine Fische wie das Tempolimit, sondern um die gravierenden Unterschiede bei den Zielen, wie und wann Deutschland klimaneutral wird. Die Grünen dringen auf einen Kohleausstieg bereits 2030 und nicht erst 2038 und sie wollen einen höheren CO₂-Preis. Die Union will mehr Rücksicht auf die Industrie nehmen. Aus Unionskreisen verlautete, es könnte über Kompromisslinien wie einer schnelleren Senkung der CO₂-Ausstoß-Reduzierung gesprochen werden.

Offen war am Montag, ob Liberale und Grüne womöglich gleichzeitig ein Jamaika-Bündnis unter der Union im Kanzleramt sowie eine Ampelkoalition unter dem Sozialdemokraten Olaf Scholz ausloten wollen. Damit bliebe den beiden kleinen Parteien lange ein Druckmittel erhalten: Was sie bei der Union nicht bekommen, könnte die SPD anbieten und umgekehrt.

Etwa bis Mitte Oktober werde darüber Klarheit herrschen, verlautete aus Kreisen des CDU-Präsidiums. Und in dem Moment, da sich FDP und Grüne für Ampelkoalitions­verhandlungen entschieden, werde CDU-Chef Armin Laschet sein Amt nicht mehr lange behalten können.

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Der CDU-Europaabgeordnete und Bundesvizevorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, kritisierte scharf den unionsinternen Umgang mit Laschet und forderte, die Reihen zu schließen. Radtke sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Was nach der Bundestagwahl in der Union alles über den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet und die Fehler im Wahlkampf gesagt wurde, ist teilweise gruselig.“

Solange theoretisch die Möglichkeit bestehe, die nächste Bundesregierung anzuführen, fehlt ihm jedes Verständnis dafür, wie Laschets Autorität durch tägliches Infragestellen seiner Kompetenz als Parteichef untergraben werde. „Wer so etwas macht, meint es weder gut mit dem Land noch mit der Partei, sondern nur mit sich selbst. Viele, die jetzt Kritik üben, tragen auch Mitverantwortung für die letzten Monate und Jahre. Mich macht das fassungslos.“

Gegen das Bild, das die CDU in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit abgegeben habe, wirke „eine Messiewohnung aufgeräumt und gut strukturiert“. Das müsse ganz schnell wieder aufhören.

Greenpeace-Geschäftsführer fordert Sofortprogramm

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte dem RND auf die Frage, welche Erwartungen er an das Gespräch zwischen Grünen und Union hat: „Keine! Grüne und Union liegen beim Klimaschutz Lichtjahre auseinander und mir fehlt die Vorstellung dafür, dass dies überbrückbar wäre.“ Klar sei nur, dass die nächste Bundesregierung, gleich welcher Couleur, mit einem Sofortprogramm Antworten auf die Klimakrise geben müsse, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Weder SPD noch Union oder FDP würden durch Koalitionsverhandlungen kommen, ohne ihre Positionen zum Kohleausstieg, Ausbau der erneuerbaren Energien, Umstieg auf saubere Mobilität oder zu einer Landwirtschaft ohne Massentierhaltung grundlegend zu verändern.

Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, forderte: „Für einen nachhaltigen Klimaschutz müssen die Ticketkosten im öffentlichen Personenverkehr eingefroren werden.“ Die nächste Bundesregierung müsse ein Klima-Preismoratorium für Busse und Bahnen einführen, sagte er dem RND. Das wäre ein wichtiger Schritt für eine Mobilitätswende und gäbe den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Chance, den CO₂-Preis mit klimaverträglicher Mobilität zu kompensieren.

Der CDU-nahe Wirtschaftsrat setzt große Hoffnungen in das Gespräch von Union und Grünen. Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger sagte dem RND: „Wir brauchen einen breiten politischen Konsens für den Industriestandort Deutschland in der Klimapolitik. Das geht nur mit den Grünen.“ Sie müssten davon überzeugt werden, dass Deutschland als Industrieland „mehr Technologieoffenheit und weniger Verbote braucht“.

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Nichts sei für das Weltklima gewonnen, wenn sich eine Industrie nach der anderen von Deutschland in andere Länder verlagere. Deutschland könne nur als weltweites Vorbild gewinnen. „Wenn wir aber industrielle Marktanteile verlieren, schrecken wir andere Staaten ab, unseren Weg mitzugehen.“ Deutschland sei einst die „Apotheke der Welt“ gewesen, bis eine Überregulierung dazu geführt habe, dass andere Länder vorbeizogen. „Wenn wir jetzt noch weitere Schlüsselindustrien vertreiben, werden wir eher ausgelacht als bewundert.“

Von Kristina Dunz/RND

Der Artikel "Schwierige Gespräche zwischen Union und Grünen erwartet " stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.