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Politik Schwedischer EU-Vorsitz muss Klima- und Finanzprobleme lösen
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12:28 29.06.2009
Als Schlüsselaufgaben der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft sieht der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und für den Klimaschutz. Quelle: John Thys/afp

Ein großes gelbes „S“ im blauen Kreis: Für seinen am 1. Juli beginnenden EU-Ratsvorsitz hat Schweden ein Logo gewählt, das auch auf der Brust eines modernen Supermanns prangen könnte. In Brüssel sind die Erwartungen an die Schweden jedenfalls hoch. Sie sollen der EU nach dem Debakel der tschechischen Präsidentschaft wieder Führungskraft verleihen, ein neues Welt-Klimaabkommen aushandeln und den Weg aus der Wirtschaftskrise weisen.

„Wir freuen uns auf die schwedische Präsidentschaft“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel vergangene Woche - auch wenn sie mit Blick auf die tschechischen Amtsinhaber schnell hinzufügte: „Es ist nicht so, dass wir die Stunden zählen“. Die zählen viele Diplomaten. „Eine der chaotischsten Präsidentschaften“ gehe zuende, seufzt ein EU-Vertreter. Der Sturz der Prager Regierung mitten im EU-Vorsitz im März und die Querschüsse des europaskeptischen Präsidenten Vaclav Klaus sind im Maschinenraum Europas nicht gut angekommen.

Als Schlüsselaufgaben sieht Reinfeldt den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und für den Klimaschutz. „Gemeinsam müssen wir die Finanzkrise bewältigen und die steigende Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen“, sagte er in Stockholm. In der Finanzkrise stehen die Schweden als Vorbild da, auch wenn sie die Krone dem Euro vorziehen. Der milliardenschwere US-Bankenrettungsplan ist am schwedischen Modell der frühen 90er Jahre orientiert. In der EU müssen die Schweden die verschärfte Finanzaufsicht festnageln, auf deren Leitlinien sich der Gipfel vergangene Woche geeinigt hat.

Beim Klimaschutz wollen die Schweden Anfang Juli einen Fahrplan bis zur Weltklimakonferenz im Dezember vorlegen. In Kopenhagen sollen sich die USA und Länder wie Indien und China erstmals ehrgeizigen Zielen zum Abbau von Treibhausgasen verpflichten. Finanzzusagen an die Entwicklungsländer will die EU allerdings frühestens im Oktober machen. Auch über Klimapflichten in Europa, etwa für Industrieanlagen, wird noch erbittert gefeilscht.

Auch bei der Vergabe von Spitzenposten müssen die Schweden die Stellschrauben ziehen. Sollte der EU-Reformvertrag von Lissabon bis Jahresende in Kraft treten, müsste ein ständiger Ratspräsident ernannt werden, der für zweieinhalb Jahre die Geschicke der EU lenken würde. Der frühere britische Premier Tony Blair ist für den Spitzenjob ebenso im Gespräch wie Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. In EU-Kreisen gilt auch Merkel als „ideale Kandidatin“. Allerdings müsste sie dafür die Wahlen Ende September verlieren.

Auch ein Außenministerium will sich die EU erstmals geben. Als „Hoher Repräsentant“ ist unter anderem Schwedens Chefdiplomat Carl Bildt im Gespräch. Womöglich steigt aber auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den Ring - falls er und nicht Merkel die Wahlen verliert.

afp

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