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Politik Schweden übernimmt schwierige EU-Ratspräsidentschaft
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12:12 30.06.2009
Schwedens Außenminister Carl Bildt (links) und der deutsche Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier Quelle: Axel Schmidt/ddp

„Die Schweden müssen das ausbügeln, was unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft nicht gelang“, sagen Beobachter in Brüssel.

Die erste Bewährungsprobe für den schwedischen Regierungschef Frederik Reinfeldt wird die Bestellung des neuen EU-Kommissionspräsidenten sein. Hier hatte sich der EU-Gipfel kürzlich auf Amtsinhaber Jose Manuel Barroso verständigt. Doch hat der Portugiese nach wie vor keine Mehrheit im Europaparlament, das ihn bestätigen muss. So ist der angepeilte Wahltermin 15. Juli offen.

Barroso macht derweil Druck. Denn noch ist er nicht einmal offiziell vorgeschlagen. Im EU-Gipfeldokument heißt es lediglich: „Die Staats- und Regierungschefs haben sich einmütig auf den Namen von Herrn Jose Manuel Durao Barroso als die Persönlichkeit geeinigt, die sie als Präsidenten der Europäischen Kommission für den Zweitraum 2009 bis 2014 zu benennen beabsichtigen.“ So muss Schweden rasch für Absprachen mit dem Europaparlament sorgen, um Barroso nominieren zu können. Hier setzt Reinfeldt auf einen „konstruktiven Dialog“ mit den Sozialisten im Europaparlament.

Die Konservativen der Europäischen Volkspartei EVP indes wissen, dass sie die EU-Parlamentsmehrheit nur mit Zugeständnissen an die Sozialdemokraten unter Führung des deutschen EU-Abgeordneten Martin Schulz sichern können. Spekuliert wird, dass den Sozialdemokraten dafür in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode der Posten des Parlamentspräsidenten angeboten werden soll. Dafür wiederum wären die Sozialisten auf die Stimmen der EVP angewiesen.

Die zweite große Herausforderung für Schwedens EU-Ratspräsidentschaft ist die Inkraftsetzung des EU-Reformvertrags. Er war im Juni 2008 in einer Volksabstimmung in Irland vorerst gescheitert. Nach zähem Ringen erhielt Irland vom EU-Gipfel nun rechtliche Garantien für einen eigenen Kommissar, die Forderungen nach Anerkennung seiner Neutralität, seiner Steuerpolitik sowie seiner rigiden Abtreibungspraxis. Damit kann ein zweites Referendum Anfang Oktober stattfinden.

„Dieser Zeitplan setzt auch die neue Ratspräsidentschaft unter Druck“, sagen EU-Diplomaten und verweisen auf den Zusammenhang mit der Benennung der Kommission. Schließlich könnte der Lissabon-Vertrag, sollte er im zweiten Anlauf in Irland durchkommen, schon ab 1. November gelten. Dann geht es auch um den „Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik“, den EU-Außenminister, der automatisch Vizepräsident der EU-Kommission ist. „Im Paket gelöst“ werden soll dabei auch die Benennung des EU-Präsidenten, der künftig für zweieinhalb Jahre die Geschicke der Europäischen Union lenken soll.

Die Chancen für ein für die EU positives Referendum in Irland werden in Brüssel als „gut bis sehr gut“ bewertet. Denn bereits den derzeit gültigen EU-Vertrag von Nizza hatten die Iren 2001 in einer Volksabstimmung ursprünglich durchfallen lassen, ihn aber ein Jahr später in einem neuen Referendum bestätigt. „Und der Leidensdruck ist durch die Wirtschafts- und Finanzkrise noch erhöht worden“, sagen Brüsseler Diplomaten. Zudem habe das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe erst am Dienstag den Lissabon-Vertrag grundsätzlich bestätigt.

Drittes Top-Thema ist die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Schon vor Amtsantritt hat Reinfeld den „Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit“ zu einem der schwedischen EU-Schwerpunkte erklärt. Dabei wünscht sich Schweden nicht nur eine stärkere Koordinierung der Konjunkturprogramme. Mit Deutschland einig ist man sich, dass eine spätere Konsolidierung der Staatshaushalte folgen muss. Um die Sorgen vieler EU-Mitgliedsländer wegen der Finanzkrise zu dämpfen, will Schweden zudem bis Dezember Vorlagen für eine europäische Finanzaufsicht abliefern, die auf eine Kombination von nationalen und grenzübergreifenden Kontrollaufsichten setzt.

Bleibt als vierter Brocken der Klimaschutz. Reinfeldt weiß, dass einige EU-Mitgliedsstaaten in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise gern von den vereinbarten CO2-Reduktionszielen abweichen würden. Doch will Schweden in seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht nur eine europäische Führungsrolle sichern, sondern eine „globale Antwort“ finden. Dabei muss Klimaschutz nicht gegen die Wirtschaft gerichtet sein, sagt Reinfeldt und verweist auf sein Land: „Grüne Jobs, grüne Lösungen - Jetzt!“

Viele EU-Mitgliedsstaaten setzten nach der „chaotischen Zeit“ der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft große Hoffnungen in Schweden. Zu schlecht ist noch der Prager Regierungswechsel sowie ein äußerst EU-kritischer tschechischer Präsident in Erinnerung. Schweden, so heißt es, sei seit seinem EU-Beitritt 1995 immer ein verlässlicher Partner gewesen. Und Reinfeldt selbst gilt als Mann der „ruhigen Hand“. Auch der schwedische Regierungschef ist zuversichtlich, dass das Vier-Punkte-Paket zu meistern ist: „Wir sind jetzt wesentlich erfahrener als bei der ersten Präsidentschaft 2001.“

ddp

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