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Politik Schweden hofft auf schnelle Auslieferung von Assange
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15:27 07.12.2010
WikiLeaks-Gründer Julian Assange sieht eine Verschwörung der USA hinter seiner Festnahme. Quelle: ap
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Aus schwedischer Sicht hängt alles von Julian Assange selbst ab. „Wenn jemand mit der Auslieferung nach einem europäischen Haftbefehl nicht einverstanden ist, kann es Monate dauern“, sagte die Göteborger Staatsanwältin Marianne Ny am Dienstag zur Festnahme des weltberühmt gewordenen Internet- Aktivisten Julian Assange in London. Wenn der in den USA zum Staatsfeind gestempelte Wikileaks-Gründer aber grünes Licht gebe, könne sie ihn binnen zehn Tagen auf schwedischem Boden verhören.

Dieses Verhör ist der Kern des internationalen Haftbefehls, mit dem Ny ihre Ermittlungen zu den Vergewaltigungs-Vorwürfen gegen Assange zum Abschluss bringen will. Seltsam finden das nicht nur die Anwälte des 39-jährigen Australiers: Im August gab es nach den Vorwürfen von zwei Schwedinnen wegen ungeschützter sexueller Kontakte gegen ihren Willen einen Haftbefehl. Da war Assange noch in Schweden und für die Polizei greifbar vor der eigenen Haustür. Der Haftbefehl wurde aber binnen 24 Stunden zurückgenommen, weil die zweite mit dem Fall befasste Staatsanwältin die Anklagen für zu geringfügig hielt.

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Assange durfte unbehelligt und ohne die geringsten Auflagen ausreisen. Es dauerte fast zwei Monate, ehe die auf Sexualdelikte spezialisierte Ny aus Göteborg einen zweiten Haftbefehl durchsetzte und eine internationale Fahndung ausschreiben ließ.

„Er wird wohl ausgeliefert werden müssen“, stellte resigniert der Stockholmer Assange-Anwalt Björn Hurtig fest, weil es nun mal zwischen Ländern wie Schweden und Großbritannien üblich sei. Hurtig gehört zu den ganz wenigen Stimmen in Stockholm, die wie Assange selbst eine „Verschwörung“ mächtiger US-Kreise wegen der jüngsten Wikileaks-Veröffentlichung geheimer Botschaftsdokumente vermuten.

Nach allem, was über die Hintergründe für die Sex-Anklagen durchgesickert ist, glauben das sonst nur wenige bei den Skandinaviern. Assange soll bei sexuellen Kontakten während seines August-Besuches den Wunsch von zwei Partnerinnen nach geschütztem Sex nicht respektiert haben. Beide gingen zur Polizei, als ihnen bei einem Gespräch kurz nach diesen Kontakten klar wurde, dass sie beide kurz nacheinander bei fünf Gelegenheiten Sex mit Assange gehabt hatten - und dabei, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität, dasselbe Problem.

Ny wertete einen Fall als mögliche Vergewaltigung, allerdings in einer „milden Variante“, die anderen als sexuelle Nötigung oder Belästigung. Der schwedische Gesetzgeber ist deutlich strenger als der anderer Länder bei der Bewertung von Sex ohne ausdrückliche Zustimmung beider Partner. Dies gilt vor allem mit Blick auf die harte Linie von Marianne Ny in Stockholm als entscheidender Hintergrund für die Verwicklungen - der nur zufällig zeitlich mit der weltweiten Aufregung um die Wikileaks-Veröffentlichungen zusammengefallen ist.

Wie es dann in Stockholm mit einem möglichen Auslieferungsantrag aus den USA weitergehen könnte, ist wohl auch für Schwedens Justiz noch ein ziemliches Rätsel. Erst schloss Ny das gegenüber Journalisten kategorisch aus. Zwei Tage später meinte sie viel vorsichtiger, das könne „eine sehr komplexe Angelegenheit“ werden. Die schwedische Justiz macht weiter mit ihrem Zickzack-Kurs gegenüber Julian Assange.

dpa

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