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Politik Schweden erkennt Palästina als Staat an
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09:51 30.10.2014
Schwedens Außenministerin Margot Wallström nennt die Anerkennung Palästinas einen "wichtigen Schritt", der die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung bestätige. Quelle: dpa
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Stockholm

"Die Regierung fällt heute die Entscheidung, den Staat Palästina anzuerkennen", erklärte Außenministerin Margot Wallström. Schweden ist das erste westliche EU-Land, das diese Entscheidung getroffen hat. Die Anerkennung sei ein "wichtiger Schritt", der die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung bestätige, schrieb Wallström in einer Stellungnahme in der Tageszeitung "Dagens Nyheter". Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven hatte die Anerkennung Palästinas bei seiner Antrittsrede Anfang Oktober angekündigt. Israel hatte dies scharf kritisiert. Von den EU-Staaten erkannten bisher mit Malta und Zypern nur zwei kleinere und neuere Mitgliedsländer Palästina als Staat an. In London sprach sich das britische Unterhaus vor zwei Wochen ebenfalls für den Schritt aus. Das Votum ist aber nicht bindend für die Regierung.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Entscheidung Schwedens zur Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates begrüßt. Es handele sich um einen "mutigen und historischen" Schritt, sagte Abbas am Donnerstag nach Angaben seines Sprechers Nabil Abu Rudeina. Abbas rief demnach weitere Länder auf, der Entscheidung Schwedens zu folgen. Die Entscheidung aus Stockholm sei eine Reaktion auf die "israelischen Maßnahmen in Jerusalem", sagte Abu Rudeina mit Blick auf die zunehmenden Spannungen im besetzten Ost-Jerusalem. Seit Wochen gibt es dort Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten. International verurteilt wurden zudem die Pläne der israelischen Regierung, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem weiter voranzutreiben. Schweden hat am Donnerstag die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat bekanntgegeben. Es ist damit das erste westliche EU-Land, das diese Entscheidung getroffen hat.

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