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Politik Schwarzenegger ruft finanziellen Notstand in Kalifornien aus
Mehr Welt Politik Schwarzenegger ruft finanziellen Notstand in Kalifornien aus
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12:37 02.07.2009
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Zuvor hatte das Parlament eine Frist verstreichen lassen, um einen Lösungsvorschlag für das Haushaltsloch zu unterbreiten. Dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat droht in den kommenden zwei Jahren ein Defizit von 24 Milliarden Dollar (rund 17 Milliarden Euro).

Schwarzenegger erklärte am Mittwoch (Ortszeit) den Finanznotstand, weil Kalifornien ab Donnerstag einige seiner Rechnungen nicht mehr begleichen kann. Derzeit fehlen der öffentlichen Hand 2,8 Milliarden Dollar, um fällige Rechnungen zu bezahlen. Der republikanische Gouverneur warnte, dass die Rückstände bis zum September auf 6,5 Milliarden Dollar anwachsen könnten, sollte das von den Demokraten dominierte Parlament nicht drastischen Einschnitten bei staatlichen Leistungen zustimmen.

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„Auch wenn das Parlament an der Lösung unserer Haushaltsprobleme gescheitert ist, bleibt der Abbau des gesamten Defizits meine oberste und einzige Priorität“, sagte Schwarzenegger. „Ich werde nicht ruhen, bis wir das erledigt haben.“ Der Gouverneur berief eine Sondersitzung des Parlaments ein, um erneut über die Sparpläne zu verhandeln.

Schwarzenegger strebt weitreichende Kürzungen vom Bildungbereich bis zu Sozialhilfeprogrammen an. Als Sofortmaßnahme verordnete der Gouverneur, dass öffentliche Einrichtungen bis Mitte 2010 an drei Freitagen pro Monat geschlossen bleiben. Entsprechend würden die Gehälter der Angestellten gekürzt. Ausgenommen seien allerdings Polizeibehörden, Krankenhäuser und Gefängnisse.

Im Februar hatten sich Schwarzenegger und das Parlament bereits auf eine Haushaltsreform verständigt. Die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen scheiterten aber im Mai bei einer Volksabstimmung.

Kalifornien leidet derzeit ganz besonders unter der Wirtschaftskrise in den USA. Die Arbeitslosenquote liegt mit 11,5 Prozent gut zwei Prozentpunkte über dem nationalen Durchschnitt, das Platzen der Immobilienblase hat die Bewohner des Westküsten-Staates hart getroffen. Erstmals seit 1938 dürften in diesem Jahr die Steuereinnahmen zurückgehen.

Kalifornien trägt mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1,8 Billionen Euro etwa 13 Prozent zur Wirtschaftsleistung der gesamten USA bei. Für sich genommen ist der Bundesstaat die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt.

afp