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Politik Schwarz-Gelb will totale Opposition
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20:48 18.06.2010
Kandidiert er noch einmal? Jürgen Rüttgers ließ seine politische Zukunft am Freitag offen. Quelle: dpa
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SPD und Grüne in Düsseldorf können bei ihrer geplanten Minderheitsregierung nicht auf Unterstützung des schwarz-gelben Lagers hoffen. Es werde nicht Politik der CDU sein, SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Hilfe zu eilen, sagte Landesintegrationsminister Armin Laschet (CDU). Auch FDP-Landeschef Andreas Pinkwart schloss eine Zusammenarbeit aus.

Kraft und die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hatten am Donnerstag alle Landtagsparteien zur Mitarbeit aufgerufen, falls die Minderheitsregierung von SPD und Grünen wie geplant Mitte Juli zustande kommt. Laschet sagte, eine Koalition von CDU und SPD wäre nach dem Ergebnis entsprechender Sondierungsrunden „möglich gewesen, aber Frau Kraft hat das nach meinem Gefühl nie ernsthaft gewollt“. Eine Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung durch die CDU entspreche auch nicht den Erwartungen der Wähler.

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Auch Pinkwart wies darauf hin, dass die CDU wie auch die FDP bei den Sondierungsrunden zur Einigung in zentralen Politikfeldern bereit gewesen seien. Offenbar wollten SPD und Grüne „ihre Extrempositionen durchsetzen, und das werden sie offensichtlich nur mit den Linken tun können“. Dies sei „für Nordrhein-Westfalen die schlechteste Variante, die es nur geben kann“.

Grünen-Chefin Claudia Roth ging unterdessen davon aus, dass die SPD und Grüne in NRW auf wechselnde Mehrheiten setzen werden. Rot-Grün müsse „ein gutes Programm“ und „ein Angebot an alle anderen machen, sich daran zu beteiligen“, sagte Roth. Es werde sich zeigen, „ob Politiker fähig sind, aus ideologischen Schützengräben rauszugehen“. Es könne nicht sein, „dass Politik nur so funktioniert, dass man immer nur im eigenen Schrebergarten agiert“.

Die Linke im Düsseldorfer Landtag knüpfte ihre Zustimmung bei der Wahl von Kraft an politische Inhalte. „Wir stehen einer solchen Minderheitsregierung nicht im Weg“, sagte Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann in Düsseldorf. Ob sich die Linksfraktion bei der Wahl im Landtag enthalten oder aber für Kraft stimmen werde, hänge „von Inhalten ab“. Als Forderungen nannte Zimmermann die Abschaffung der Studiengebühren sowie mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. „Die Minderheitenregierung könnte ich als vertrauensbildende Maßnahme akzeptieren, um dann eine ordentliche Regierung zu bilden“, sagte die Bundeschefin der Linken, Gesine Lötzsch. Gerade in der Bildungspolitik gebe es große Schnittmengen mit Rot-Grün. Die Linke verfügt im nordrhein-westfälischen Landtag über elf Sitze. SPD und Grüne stellen zusammen 90 Abgeordnete, CDU und FDP 80. Damit fehlt Rot-Grün ein Mandat zur absoluten Mehrheit.

Der geschäftsführende Regierungschef Jürgen Rüttgers lässt seine Zukunft noch offen. Vor einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes der NRW-CDU wollte Rüttgers am Freitag nicht sagen, ob er im Landtag noch einmal für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wird.

Claus Haffert / afp / dpa