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Politik Schwarz-Gelb sagt die „Zeit des Sparens“ an
Mehr Welt Politik Schwarz-Gelb sagt die „Zeit des Sparens“ an
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22:50 06.06.2010
Von Michael Grüter
Geplant sind Kürzungen bei Sozialhilfen und in der Familienförderung. Das Elterngeld soll gedeckelt werden. Quelle: dpa
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Schwarz-Gelb sagt die „Zeit des Sparens“ an: Am Sonntag kam dazu das Kabinett zu einer zweitägigen Klausur im Bundeskanzleramt zusammen. Die Ergebnisse sollen heute Mittag in Berlin veröffentlicht werden.

Die Bundesrepublik könne nicht mehr weiter „über ihre Verhältnisse leben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Klausurtagung. „Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt“, fügte Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hinzu. Einem Jahrzehnt immer weiterer Ausgabensteigerungen müsse ein Jahrzehnt der Sparsamkeit folgen.

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Geplant sind Kürzungen bei Sozialhilfen und in der Familienförderung. Das Elterngeld soll gedeckelt werden. Zu dem Sparkatalog, der an diesem Montag endgültig verabschiedet werden soll, gehört auch das Ziel, die Zahl der Beschäftigten in Bundesbehörden und Ministerien bis 2014 um mindestens 10 000 Stellen abzubauen. Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen wurden vor der Kabinettsrunde nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Wegfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich die Energiekosten wieder normalisiert hätten. Auch die Wohnungsbauprämie von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehepaaren soll auslaufen.

Die Bundesbeamten müssen mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2011 erreicht werden. Die Bundesregierung wird auch die Ausnahmeregelungen für die Ökosteuer überprüfen. Davon sollen jedoch nicht jene Betriebe getroffen werden, die im internationalen Wettbewerb stehen. Allgemein soll es keine neuen Subventionen mehr geben, bestehende Subventionen sollen nicht erhöht werden. Auch die Bundeswehr soll ihre Ausgaben im Milliardenumfang reduzieren.

Zusätzliche Einnahmen soll eine Bankenabgabe bringen. Eine Brennelementesteuer für Energiekonzerne soll bei längeren Atomlaufzeiten einen Teil der Zusatzgewinne der Energiekonzerne in die Staatskassen umleiten. Die Kraftwerksbetreiber sollen mit jährlich 2,3 Milliarden Euro belastet werden.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kündigte Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die Koalition zur Rücknahme von „unsinnigen Steuergeschenken“ wie der ermäßigten Mehrwertsteuer für die Hoteliers auf.