Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Schwarz-Gelb kann durchregieren
Mehr Welt Politik Schwarz-Gelb kann durchregieren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:22 29.09.2009
Von Dirk Schmaler
Angela Merkel und Guido Westerwelle
Angela Merkel und Guido Westerwelle Quelle: ddp
Anzeige

Die Macht der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung beschränkt sich nicht auf die Mehrheit im Bundestag. Mit dem knappen Wahlsieg von CDU und FDP in Schleswig-Holstein bekommt das bürgerliche Lager unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch vier neue Stimmen in der Länderkammer und hat künftig auch im Bundesrat die absolute Mehrheit. Doch das Durchregieren muss nicht von Dauer sein: Die neue Opposition hofft schon auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 – bei der das linke Lager die absolute Mehrheit von CDU und FDP in der wichtigen Länderkammer brechen könnte.

Derzeit sind die Verhältnisse klar wie selten: Die von Schwarz-Gelb regierten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verfügen über 29 Stimmen in der Länderkammer. Hinzu kommen vier Stimmen aus Sachsen, dort ist der gestern gewählte CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich ebenfalls eine Koalition mit der FDP eingegangen. Weitere vier Bundesratsstimmen kommen aus dem hohen Norden hinzu. Mit der angestrebten CDU/FDP-Regierung in Kiel kommt das bürgerliche Lager auf komfortable 37 der 69 Stimmen in der Länderkammer – 35 Stimmen wären nötig. Im Bundesrat müssen die Länder bei allen wichtigen Gesetzen des Bundes zustimmen.

An der schwarz-gelben Übermacht können auch die noch ausstehenden Regierungsbildungen in Thüringen, Brandenburg und dem Saarland nichts ändern. Sowohl in Thüringen als auch im Saarland sind keine schwarz-gelben Bündnisse möglich, denkbar sind Regierungen unter Beteiligung der Linken. Auch in Brandenburg könnten die Linken mit der SPD regieren. Um die schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern, reicht es jedoch auch im für Rot-Rot-Grün günstigsten Fall nicht.

Und dennoch sieht die neue Opposition aus SPD, Linken und Grünen gerade über die Länder neue Chancen zur Einflussnahme. Die Oppositionspolitik werde jetzt im Bundesrat gemacht, polterte Oskar Lafontaine, Chef der Linkspartei, schon in der „Berliner Runde“ am Wahlabend. Und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin ergänzte: „Wenn wir den Rüttgers abgewählt haben.“ Der Grund ist einfach: Jürgen Rüttgers (CDU) ist in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident einer schwarz-gelben Regierung, die im Mai 2010 zur Wahl steht. Das bevölkerungsreichste Bundesland hat sechs Stimmen in der Länderkammer. Bei einer Schlappe für Schwarz-Gelb in NRW – etwa als Abstrafung der Bundesregierung – wäre die Bundesratsmehrheit für Schwarz-Gelb dahin.

Lafontaine hatte schon als Oppositionsführer und SPD-Chef und saarländischer Ministerpräsident 1996 bis 1998 mit einer umstrittenen Blockadepolitik im Bundesrat der Kohl-Regierung das Leben schwer gemacht. Am Ende stand damals die Regierungsübernahme von SPD und Grünen.

Das hat offenbar auch die Kanzlerin nicht vergessen und schon einmal deutlich gemacht, dass sie alles vermeiden werde, was einen Sieg in Nordrhein-Westfalen und damit die Bundesratsmehrheit gefährden könnte. Es werde eine „soziale Balance“ geben, „zwischen einer gemeinsamen Achtung gegenüber denen, die die Arbeitsplätze schaffen, und einer Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte sie. Unterstützt wird die Kanzlerin dabei von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Auf allen Kanälen verkündet der arbeitnehmerfreundliche Wahlkämpfer in eigener Sache seit Sonntag, dass es Korrekturen im Kündigungsschutz oder andere soziale Grausamkeiten nicht geben werde.

Um die wichtige Landtagswahl auch bei den Koalitionsgesprächen ganz bestimmt nicht aus den Augen zu verlieren, hat die Kanzlerin den Ort der Verhandlungen mit Bedacht gewählt: Die rund 20-köpfige Runde unter Führung von Merkel trifft sich in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. Mit dabei als Spezialist gegen Zumutungen: Jürgen Rüttgers.

Mehr zum Thema

Nach ihrem Wahlsieg stellen sich Union und FDP auf harte Koalitionsverhandlungen ein. Während CDU und CSU nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer „in engstem Schulterschluss die Koalitionsgespräche führen“ wollen, bestand die FDP auf einer Steuerreform und der Abschaffung des Gesundheitsfonds.

29.09.2009

FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt vorerst auch Fraktionschef. Bei der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag wurde er mit von den Abgeordneten einstimmig wiedergewählt, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte.

29.09.2009

Union und FDP wollen am Montag mit den Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Koalition beginnen. Das Gespräch sei für den Nachmittag anberaumt, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Rande einer Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin.

29.09.2009
Reinhard Urschel 29.09.2009
Reinhard Urschel 29.09.2009
29.09.2009