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Politik Schwarz-Gelb hofft auf die Kehrtwende der Wählergunst
Mehr Welt Politik Schwarz-Gelb hofft auf die Kehrtwende der Wählergunst
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20:54 25.10.2010
Von Reinhard Urschel
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Im ersten Jahr ihrer Regierungszusammenarbeit haben CDU/CSU und FDP einige Versprechen erfüllt, wie Steuersenkungen für Erben und Hoteliers, einige verschoben, wie die Steuerreform für alle („Mehr Netto vom Brutto“), Gesetzesvorhaben erfolgreich den Versicherten aufgebürdet, wie bei der Gesundheitsreform, und Kehrtwendungen sorgsam mit den Lobbyisten abgestimmt, namentlich bei der Atompolitik. Vorzeitig erfüllt hat sich eine übergeordnete Ankündigung der Bundeskanzlerin: „In zwei Jahren“, hatte Angela Merkel beim Abschluss des Koalitionsvertrags im Herbst vergangenen Jahres vorhergesagt, „wird die Große Koalition als ein Ausbund an Harmonie gelten.“ Dies ist dann nach erstaunlich kurzer Zeit so gesehen worden, jetzt, nach einem Jahr, ist der Zustand der schwarz-gelben Koalition so gleichbleibend streitsüchtig, dass das Kanzlerinnenwort getrost als vorzeitig eingelöstes Versprechen verbucht werden darf.

Bei dem Zwangsbund aus Union und SPD in den vier Jahren zuvor waren Probleme naturgemäß nichts Besonderes. In der beidseitig gewünschten Koalition von CDU/CSU und FDP hat die anhaltende Missgunst in der Regierung Merkel die Wähler schwer enttäuscht und als Folge davon einen bemerkenswerten Absturz in der Wählergunst bewirkt. Der jähe Fall könnte als markanteste Erfahrung im ersten Jahrbuch der Regierung festgehalten werden.

Für die Regierung Merkel spricht allein die demoskopische Erfahrung, dass der Tiefpunkt in den Wählerumfragen ungefähr in der Mitte einer Legislaturperiode liegen sollte, weil dann die unpopulären, aber staatspolitisch und meist finanzpolitisch wichtigen Entscheidungen gefällt sein sollen. Danach sollte es bis zum Wahltag, gefördert durch die eine oder andere Wohltat im Steuerbereich, für die Regierenden wieder aufwärts gehen. Hierin könnte ein Hoffnungsschimmer für die Regierung Merkel liegen. Im Augenblick sieht es so aus, dass die amtierende Koalition über alle Umfragen hinweg um die 15 Prozent von der Regierungsmehrheit entfernt ist.

Dabei mag eine Rolle spielen, dass die Balance zwischen den Koalitionspartnern nicht annähernd so ausgewogen ist wie zu Zeiten der Großen Koalition. Die Freien Demokraten sind am steilsten abgestürzt, als ihr Parteivorsitzender und Außenminister Guido Westerwelle nicht so recht zu unterscheiden wusste zwischen den beiden Ämtern.

Die Union hat über die Monate dann an Gewicht verloren, wenn die Bundeskanzlerin nach ihren Vorstellungen moderiert und die CSU in Person ihres Vorsitzenden Horst Seehofer gegenmoderiert hat. Die Kräche entzündeten sich in der Regel an Sachauseinandersetzungen, wie in der Gesundheitspolitik, beim Betreuungsgeld, bei der Haushaltskonsolidierung oder in der Steuerfrage. Wahrgenommen worden sind diese Meinungsunterschiede nicht als Ringen um die bestmögliche Lösung, sondern als zänkisches Koalitionsgehabe.