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Politik Schwarz-Gelb bleibt hart im Steuerstreit
Mehr Welt Politik Schwarz-Gelb bleibt hart im Steuerstreit
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17:30 01.12.2009
Trotz Kritik: Union und FDP bleiben im Steuerstreit hart. Quelle: ddp
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Die Zustimmung der Länder soll nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ mit finanziellen Zugeständnissen an anderer Stelle erkauft werden.

Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht ab 1. Januar 2010 Entlastungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro vor. Das Paket enthält eine Erhöhung des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, Änderungen bei der Unternehmens- und Erbschaftssteuer sowie Erleichterungen für Hoteliers durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Übernachtungen. Die Länder befürchten Steuerausfälle von rund zwei Milliarden Euro und fordern einen Ausgleich. Sollte auch nur ein Unions-geführtes Bundesland im Bundesrat mit Nein stimmen, hätte das Prestigeprojekt von Schwarz-Gelb am 18. Dezember keine Mehrheit.

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CSU-Chef Horst Seehofer lehnte wesentliche Änderungen an dem Gesetz dennoch ab. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen sei „unzweifelhaft vereinbart“ und „eindeutig“. Darauf verließen sich die Leute und sähen die Einhaltung als „Maßstab für die Zuverlässigkeit der Politik. „Ich möchte einfach nicht, dass das erste große Projekt dieser Koalition mit dem Makel behaftet ist - jetzt tun sie das Gegenteil dessen, was sie vereinbart und zugesagt haben“, betonte Seehofer.

Die Frage möglicher Ausgleichszahlungen spielte bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am Morgen nach Angaben von Seehofer keine Rolle. Der Parlamentarische Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, es gebe ein klares Verfahren. Am Freitag solle der Bundestag dem Gesetz zustimmen. Danach müsse man bis zur Bundesratssitzung Mitte Dezember einvernehmen mit den Ministerpräsidenten herstellen. Altmaier ging aber davon aus, dass das Gesetz noch vor Weihnachten auch Länderkammer passieren wird und damit am 1. Januar 2010 in Kraft treten kann.

Kompensationszahlungen an den Wackelkandidaten Schleswig-Holstein erteilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Absage. „Die Bundestagsfraktion hat nichts anzubieten“, sagte er. „Es ist klar, dass niemand herausgekauft wird. Solche Geschäfte machen wir nicht.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte: „Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass man Sonderwürstl für irgendjemanden brät.“ Er verwies daran, dass der Koalitionsvertrag auf drei Parteitagen verabschiedet worden sei. Er zeigte sich daher zuversichtlich, dass auch Schleswig-Holstein das Gesetz am Ende nicht torpediert.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger monierte: „Ich hätte schon erwartet, dass diejenigen, die jetzt Bedenken äußern, dass auch ein bisschen früher gemacht hätten.“ Auch die Ministerpräsidenten hätten schließlich ein Interesse daran, dass es Aufschwung und Wachstum gebe.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, wird es im Endeffekt wohl dennoch Zugeständnisse von Seiten des Bundes geben. So sollen Länder und Kommunen Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen des Bundes abrufen können, deren Vergabe bisher an die Einhaltung strikter Kriterien geknüpft war. Konkret werde darüber diskutiert, das sogenannte „Zusätzlichkeitskriterium“ bei der Vergabe von Mitteln aus den Konjunkturprogrammen zu lockern. Es besagt bislang, dass nur neu aufgelegte Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürfen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der Bundesregierung ein „CDU-internes Gemauschel und Gezerre“ um das Gesetz vor. Die schwarz-gelbe Koalition müsse mit allen Ländern reden und nicht nur mit den CDU-regierten, forderte er. Es sei unverschämt, wenn sich die Bundesregierung die Zustimmung einzelner Länder zu Steuersenkungen „erkaufen“ wolle.

ddp