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Politik Schünemann gegen mehr Sozialhilfe für Asylbewerber
Mehr Welt Politik Schünemann gegen mehr Sozialhilfe für Asylbewerber
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08:22 04.06.2009
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Quelle: Michael Thomas
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Sollten die Leistungen für Asylbewerber in den EU-Ländern auf das Sozialhilfeniveau für Einheimische angehoben werden, bedeute das in Deutschland eine Aufstockung der Leistungen um mindestens 20 Prozent, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht.

Der Minister verwies darauf, dass die Hilfen in anderen EU-Ländern teilweise deutlich unter dem deutschen Sozialhilfeniveau lägen. So erhalte eine vierköpfige Familie in Deutschland 1559 Euro für Wohnung und Lebensunterhalt, in Italien sei es nur gut die Hälfte, während Bulgarien nicht einmal 100 Euro gewährt würden. „Es entstünde ein finanzieller Sog in Richtung Deutschland, der für Länder und Kommunen fatal wäre“, sagte Schünemann. Er halte es auch für falsch, Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt bereits nach sechs statt wie bisher nach zwölf Monaten eröffnen zu wollen. „Auch das schafft zusätzliche Anreize, über das Asylverfahren eine Zuwanderung zu versuchen“, argumentierte er.

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Schünemann sagte er strebe einen Beschluss der Innenministerkonferenz an, der die Bundesregierung auffordere, im Rat der Europäischen Union ihr Veto gegen die Brüssler Pläne einzulegen. Stattdessen müsse ein europaweit einheitlicher Mindeststandard für Asylbewerber geschaffen werden.

ddp