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Politik Schünemann fordert Terror-Abwehrzentrum
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19:13 31.05.2012
Auf der Innenministerkonferenz haben Bund und Länder über Schünemanns Vorschlag eines Terrorabwehrzentrums beraten. Quelle: dpa
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Berlin

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will den Kampf gegen Rechts- und Linksextremisten sowie islamistische Terroristen in einem gemeinsamen Abwehrzentrum bündeln. Das bereits bestehende Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim hält er dagegen nur für eine Übergangslösung: „Es ist sicherheitspolitisch geboten, dass wir in Deutschland mittelfristig ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren einrichten“, sagte Schünemann der „Rheinischen Post“. Die meisten Synergieeffekte sieht er dabei in Berlin, weil dort bereits das Islamismus-Abwehrzentrum arbeitet.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben gestern in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern über den Vorstoß aus Niedersachsen und andere sicherheitspolitische Schritte beraten. Außer um das Vorgehen gegen bundesweit agierende Rockerbanden ging es dabei um Schritte gegen Fußball-Hooligans, aber auch um die Haltung von Muslimen gegenüber Salafisten: „Die Moscheevereine müssen sich an die Spitze des Kampfes gegen den radikalen Salafismus stellen“, sagte Schünemann, der Sprecher der Unions-Innenminister der Länder. „Wenn sie sich verweigern, dürfen sie nicht darüber klagen, dass der Staat sie angeblich unter Generalverdacht stellen würde.“

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In der Debatte über die Eindämmung von Gewalt in Fußballstadien hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) elektronische Fußfesseln für Hooligans in Extremfällen grundsätzlich für vorstellbar. „Man muss sehen, dass das natürlich schon ein sehr starker Eingriff ist im präventiven Bereich, solche Fußfesseln, solche Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Friedrich am Donnerstag. „Es ist ein Vorschlag, der im Raum stand, der natürlich immer nur angewendet werden kann, wenn es auch verhältnismäßig ist, also in wirklich extremen Fällen.“ Auch in diesem Fall müssten dafür aber die Gesetze geändert werden, räumte Friedrich ein.

Die SPD-Innenminister von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Dietmar Woidke und Ralf Jäger, drohten bei dem Treffen, den Fußballvereinen notfalls die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Mehrere Politiker stellten sich auch hinter die Forderung von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt, Stehplätze in den Stadien abzuschaffen.

Maja Heinrich (mit dpa)

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