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Politik Schottische Tory-Chefin Ruth Davidson gibt ihr Amt ab
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14:20 29.08.2019
Bislang Chefin der schottischen Konservativen: Ruth Davidson. Quelle: imago images / i Images
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Edinburgh

Die Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, hat ihr Amt am Donnerstag niedergelegt. Die Gründe dafür seien in erster Linie privat, schrieb die 40-Jährige. Sie wolle mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen. Es wurde jedoch auch darüber spekuliert, in welchem Maße die Zwangsbeurlaubung des britischen Parlament durch Premier Boris Johnson eine Rolle bei ihrer Entscheidung gespielt hat.

Davidson gilt als eine der erbittertsten Gegnerinnen eines ungeregelten Brexits in der Tory-Partei. Spekulationen, der Zeitpunkt ihres Rücktritts habe mit der Entscheidung von Premierminister Boris Johnson zu tun, das Parlament in Westminster vorübergehend zu schließen, wies Davidson jedoch zurück.

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Premierminister, besorgen sie uns einen Deal mit der Europäischen Union.

Ruth Davidson; Ex-Chefin der schottischen Torys

Eine Botschaft hinterließ die Schottin jedoch an Johnson: „Premierminister, besorgen sie uns einen Deal mit der Europäischen Union.“ Sie sei überzeugt, dass Johnson ein Abkommen mit der EU vor dem Austrittsdatum am 31. Oktober erreichen wolle. Die No-Deal-Gegner im Parlament rief sie dazu auf, für ein Abkommen zu stimmen.

Davidson galt einst als Hoffnungsträgerin in ihrer Partei.

Die britische Opposition will einen No-Deal-Brexit verhindern. Das sagte der Labour-Politiker Barry Gardiner am Donnerstag in einem BBC-Interview. „Wir werden versuchen, die entsprechende Gesetzgebung in diesem engen Zeitrahmen, den uns die Regierung auferlegt hat, durchzubringen“, so Gardiner.

Die Abgeordneten haben nur wenige Tage Zeit, um ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, wenn das Parlament am kommenden Dienstag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammentritt. Zwischen dem 9. und 12. September soll die laufende Sitzungsphase beendet werden.

Alle bis dahin nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren verfallen dann. Ein zweites Zeitfenster im Oktober ist ähnlich eng. Angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsverfahren ist es kaum möglich, ein Gesetz in dieser kurzen Zeit zu verabschieden.

Sorge vor Reaktion im Oberhaus

Sorgen bereitet den No-Deal-Gegnern vor allem das Oberhaus, weil dort regierungstreue Lords mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) versuchen könnten, Zeit zu verschwenden. Verfassungsexperten zufolge könnten die Abgeordneten einige Tage gewinnen, wenn das Parlament beschließt, auch Samstag und Sonntag zu Sitzungstagen zu erklären.

Sollte es nicht gelingen, ein Gesetz gegen den Brexit ohne Abkommen zu verabschieden, bliebe wohl nur ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Umstritten ist jedoch, wer eine Interimsregierung nach dem möglichen Sturz Johnsons anführen soll. Oppositionsführer Jeremy Corbyn gilt dafür als zu kontrovers.

RND/dpa

Der Artikel "Schottische Tory-Chefin Ruth Davidson gibt ihr Amt ab" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.