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Politik Scholz legt Gesetzentwurf für Verlängerung der Altersteilzeit vor
Mehr Welt Politik Scholz legt Gesetzentwurf für Verlängerung der Altersteilzeit vor
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19:58 18.08.2009
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Die Grünen und die Linke kritisierten den Vorstoß als Schachzug im Wahlkampf.
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums soll die Altersteilzeit, die ansonsten zum Jahresende auslaufen würde, um fünf Jahre bis 2014 verlängert werden. Der entsprechende Gesetzentwurf sei am Dienstag in die Ressortabstimmung gegangen. Bislang können Arbeitnehmer mit Ende des 55. Lebensjahrs in Altersteilzeit gehen. Aufgrund der auslaufenden Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit sind Altersteilzeit-Regelungen auch in manchen Tarifverträgen festgeschrieben.
„Die Altersteilzeit ermöglicht Arbeitnehmern, die unter schweren Arbeitsbedingungen ins Berufsleben gestartet sind, einmal halb lang zu machen. Viele wünschen sich einen solchen flexiblen Übergang in die Rente“, sagte Scholz dazu dem „Tagesspiegel“. Die Förderung solle aber anders als bisher künftig an die Bedingung geknüpft werden, dass für jeden Mitarbeiter, der in Altersteilzeit gehe, ein Auszubildender übernommen werde. „Das ist eine echte Beschäftigungsbrücke. In der Krise haben es vor allem die jungen Leute schwer, einen Arbeitsplatz zu finden“, sagte Scholz dazu weiter.
Der Arbeitsminister hatte bereits im Juli gesagt, ein Gesetz zur Verlängerung der Altersteilzeit sei noch vor der Bundestagswahl machbar. Von der CDU/CSU war der Vorstoß allerdings damals nicht unterstützt worden.
Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas begrüßte den Vorstoß seines Parteikollegen. Die Altersteilzeit sei eine „zeitgemäße Möglichkeit für einen stufenweisen Übergang zum Renteneintritt“, erklärte Maas. Es sei jedoch „zwingend“, die Verlängerung der Regelung an die Einstellung junger Arbeitnehmer und die Übernahme der Auszubildenden zu knüpfen.
Die Grünen und die Linke kritisierten den Gesetzesentwurf als Wahlkampfmanöver. Da eine Verabschiedung vor der Bundestagswahl nicht möglich sei, mache Scholz mit dem Gesetzentwurf „billigen Wahlkampf“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. Der Vorstoß sei „Wahlkampfgetöse“, da Scholz das Gesetz mit den „Wunschkoalitionspartnern“ der SPD, Union und FDP, ohnehin nicht durchsetzen könne, kritisierte der Vize-Chef der Linken, Klaus Ernst.

AFP