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Politik „Scholz-Vorschlag ist unzureichend“: CSU kritisiert Grundsteuer-Reform
Mehr Welt Politik „Scholz-Vorschlag ist unzureichend“: CSU kritisiert Grundsteuer-Reform
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06:13 10.04.2019
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Quelle: Andreas Gebert/dpa
Berlin

Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer stößt auf scharfen Widerstand der CSU. „Der Vorschlag von Olaf Scholz ist unzureichend und bürokratisch. Die Grundsteuer ist eine Kommunalsteuer, deswegen ist eine Öffnungsklausel für die Länder ein logisches Element”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Eine Reform der Grundsteuer muss diese Öffnungsklausel für die Länder enthalten.“

Der am Dienstag bekannt gewordene Gesetzentwurf von Scholz sieht keine Öffnungsklausel für abweichende Regelungen in den Ländern vor. Hintergrund des Streits ist ein grundsätzlicher Disput über die Frage, wie die Grundsteuer auf Immobilien berechnet werden soll.

Scholz will Wertmodell

Scholz will ein sogenanntes wertabhängiges Modell. Dabei wird die Steuer im Wesentlichen durch den Bodenwert und die Nettokaltmiete bestimmt. Die Pläne bedeuten, dass die Grundsteuer in begehrten Lagen tendenziell steigt, während sie zum Beispiel in ländlichen Regionen eher sinkt. Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag präferieren dagegen ein sogenanntes Flächenmodell, bei dem die Grundsteuer nur von der Grundstücks- und der Gebäudefläche abhängt. Die Öffnungsklausel soll ermöglichen, in einzelnen Ländern dieses Modell anwenden zu können.

Die Reform ist nötig, da das Bundesverfassungsgericht im April die bei der Berechnung der Grundsteuer bisher zugrunde gelegten Grundstückswerte für verfassungswidrig erklärt hatte. Derzeit werden die sogenannten Einheitswerte verwendet, die hoffnungslos veraltet sind: In den westdeutschen Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück.

Verfassungsgericht erzwang Reform

Nach dem Urteil muss es bis Ende 2019 eine Neuregelung geben, ansonsten kann die Steuer nicht mehr erhoben werden. Das wäre fatal für die Kommunen, denn mit den Einnahmen von fast 15 Milliarden Euro ist die Grundsteuer ihre drittwichtigste Einnahmequelle. Die Steuer muss zwar vom Immobilienbesitzer gezahlt werden, er kann die Abgabe aber auf die Mieter umlegen. Deshalb sind letztlich alle Bürger betroffen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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