Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Schmidt: Urteil ist Beweis für Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes
Mehr Welt Politik Schmidt: Urteil ist Beweis für Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:59 10.06.2009
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Quelle: Johannes Eisele/ddp

Das Gericht habe bestätigt, dass auch alte, kranke und behinderte Menschen einen Rechtsanspruch auf einen bezahlbaren Versicherungsschutz hätten und sich daran auch die private Krankenversicherung beteiligen müsse, sagte Schmidt am Mittwoch nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

Es könne nicht sein, dass ein Geschäftsmodell darauf basiere, Risikoselektion zu betreiben und die Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen. Die Gesundheitsreform habe für eine „gerechte Lastenverteilung in unserer Gesellschaft gesorgt“, sagte Schmidt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mehrere Verfassungsbeschwerden von privaten Krankenkassen und privat versicherten Bürgern gegen Teile der Reform verworfen. Die Neuregelungen verstießen nicht gegen Grundrechte der Versicherungsunternehmen und Versicherten. Die Einführung eines Basistarifs, den die privaten Kassen seit Januar 2009 anbieten müssen, diene dem Gemeinwohl, hieß es im Urteil.

ddp

Der Fall des insolventen Arcandor-Konzerns macht tiefe Gräben in der großen Koalition deutlich. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Mittwoch den Kurs von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erneut heftig.

10.06.2009

Am Hindukusch kann es für die Bundeswehr nach Einschätzung westlicher Geheimdienste bald auf des Messers Schneide stehen. Vertreter deutscher und amerikanischer Nachrichtendienste äußerten am Mittwoch in Kabul übereinstimmend die Auffassung, dass die Taliban mit ihren konzentrierten Angriffen auf Bundeswehrsoldaten in der Region Kundus einen Umschwung in Afghanistan einleiten wollen.

10.06.2009

Bei dem verheerenden Selbstmordanschlag auf ein Luxushotel im Nordwesten Pakistans ist auch eine Deutsche verletzt worden. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch mit.

10.06.2009