Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Schleuserroute über Belarus: Bundesregierung drängt auf härtere Sanktionen gegen Minsk
Mehr Welt Politik Schleuserroute über Belarus: Bundesregierung drängt auf härtere Sanktionen gegen Minsk
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:31 15.10.2021
Ein Bundespolizist und seine Kollegin überprüfen einen Lastwagen, der kurz zuvor die polnische Grenze überquert hatte. (Archivbild) Die seit Wochen andauernde Ankunft einer größeren Zahl von Migranten und Flüchtlingen im Osten Deutschlands bereitet der Bundesregierung erhebliche Sorgen.
Ein Bundespolizist und seine Kollegin überprüfen einen Lastwagen, der kurz zuvor die polnische Grenze überquert hatte. (Archivbild) Die seit Wochen andauernde Ankunft einer größeren Zahl von Migranten und Flüchtlingen im Osten Deutschlands bereitet der Bundesregierung erhebliche Sorgen. Quelle: Getty Images
Anzeige
Berlin

Die seit Wochen andauernde Ankunft einer größeren Zahl von Migranten und Flüchtlingen im Osten Deutschlands bereitet der Bundesregierung erhebliche Sorgen.

Es gebe Hinweise, dass die Schleusung über Belarus nach Polen, Lettland und Litauen „aktiv vom Regime in Minsk gesteuert wird“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung sei dazu in sehr engem Austausch mit den Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union und prüfe Instrumente, um eine Handlungsänderung des Regimes in Minsk herbeizuführen.

Mehr zum Thema

Über Belarus: Brandenburg rechnet im Oktober mit mehr als 3000 Menschen

Eine neue Fluchtroute

Neue brutale Flüchtlingsroute über Belarus: An der Grenze zu Polen sterben Menschen

Seit August über 4000 illegale Einreisen über Belarus und Polen

Seit August sind auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen der Bundespolizei zufolge mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und dem Iran. Davon sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen.

Die Bundesregierung habe vorgeschlagen, zusätzlich zu den im Juni bereits erlassenen Sanktionen gegen Belarus, „die das Regime empfindlich treffen“, weitere Sanktionen zu beschließen, „um gezielt gegen Menschenschmuggel und die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten“ vorzugehen.

Gleichzeitig wirke man auf die Herkunftsstaaten der Flüchtlinge und Migranten ein sowie auf die Transitstaaten, von denen aus diese per Flugzeug nach Belarus kommen. Die Bundesregierung wirke zudem Gerüchten entgegen, wonach via Belarus eine unproblematische Einreise in die EU möglich sei.

Innenminister Seehofer will Kapazitäten der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration in Brandenburg erhöhen

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte im Mai als Reaktion auf verschärfte Sanktionen der Europäischen Union angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise nach Polen und ins Baltikum zu hindern. Polen, Lettland und Litauen haben daraufhin die Grenzsicherung verschärft.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der brandenburgischen Landesregierung Anfang der Woche zugesichert, die Kapazitäten der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor Ort zu erhöhen, um die Registrierung und Identifizierung der Neuankömmlinge zu beschleunigen.

Mehr zum Thema

Polen stockt auf: Jetzt 3000 Soldaten an Grenze zu Belarus

Nach Razzia in Belarus: Polizei nimmt Journalisten fest

Migrationsdruck hält an: Polens Parlament verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Dadurch soll sichergestellt werden, dass Asylbewerber aus den Erstaufnahmeeinrichtungen rascher in anderen Bundesländern untergebracht werden können. Die Situation in Brandenburg sei „vollkommen unter Kontrolle“, betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter.

RND/dpa

Der Artikel "Schleuserroute über Belarus: Bundesregierung drängt auf härtere Sanktionen gegen Minsk" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.