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18:58 15.12.2010
Peter Harry Carstensen Quelle: dpa
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Alle Abgeordneten der Koalition von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) stimmten für die Vorlage, die Mittelkürzungen in allen Bereichen vorsieht. Die Opposition votierte geschlossen dagegen.

Vor der Abstimmung war die Zukunft des Regierungsbündnisses lange ungewiss, weil es zwei Wackelkandidaten in der CDU gab - bei einer schwarz-gelben Mehrheit von einer Stimme. Die FDP hatte das Ende der Koalition für den Fall angekündigt, dass die CDU nicht geschlossen mitstimmen sollte.

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Der Doppeletat sieht Nettoausgaben von 18,4 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll im nächsten Jahr auf 1,3 Milliarden sinken, 2012 auf 940 Millionen. Mit einem strikten Sparkurs soll das Land ab 2020 ohne neue Schulden auskommen. Das schreibt die Verfassung vor.

Der Haushalt beinhaltet massive Kürzungen. Im Landesdienst soll Personal abgebaut werden. Blinde, Kultur und Sozialprojekte erhalten weniger Geld. Zudem will das Land die Grunderwerbsteuer erhöhen und zur Finanzierung des Küstenschutzes entweder die an Nordsee, Ostsee und Elbe lebenden Bürger heranziehen oder die Kommunen im Land.

dpa