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Politik Schlappe für Berlusconi bei Votum über Flüchtlingspolitik
Mehr Welt Politik Schlappe für Berlusconi bei Votum über Flüchtlingspolitik
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09:34 09.04.2009
Silvio Berlusconi.
Silvio Berlusconi. Quelle: Michael Kappeler/afp
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Ein von der rechten Regierung eingebrachter Gesetzentwurf, wonach Flüchtlinge künftig bis zu sechs Monate statt bisher zwei in Auffang- und Abschiebelagern festgehalten werden dürfen, scheiterte im Abgeordnetenhaus.

Für einen Änderungsantrag der Opposition stimmten 232 Abgeordnete, dagegen 225 und zwölf enthielten sich. Berlusconis Koalition verfügt in der Parlamentskammer über die absolute Mehrheit, zum Zeitpunkt der Abstimmung fehlten jedoch 83 Abgeordnete des Regierungslagers.

Berlusconis Innenminister Roberto Maroni von der rassistischen Lega Nord reagierte nach eigener Aussage "wütend" auf das Abstimmungsergebnis. Wenn die Regierungsmehrheit im endgültigen Gesetzestext nicht die ursprüngliche Frist von 180 Tagen zur Überprüfung der Ausländer durchsetze, müsse er "am 26. April 1083 illegale Einwanderer auf freien Fuß setzen", sagte er. Er kündigte für Donnerstag ein Treffen mit Berlusconi an, damit dieser vor dem genannten Termin für die Annahme des entsprechenden Gesetzentwurfs sorge und die Abstimmung notfalls mit der Vertrauensfrage verknüpfe.

Gemäß dem "Sicherheitspaket" der Regierung müssen Flüchtlinge, die ohne gültige Papiere aufgegriffen werden, mit einer Geldstrafe von 10.000 Euro und Abschiebung rechnen. Flüchtlingen, die trotz ihrer Ausweisung in Italien bleiben, droht eine vierjährige Haftstrafe. Für die Beantragung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung sind jeweils 200 Euro fällig.

afp