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Politik Schwarz-Rot trickst beim Rentengesetz
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21:02 19.12.2013
Foto: „Die Rentenkasse ist keine Sparkasse“: Arbeitsministerin Andrea Nahles steht unter Druck.
„Die Rentenkasse ist keine Sparkasse“: Arbeitsministerin Andrea Nahles steht unter Druck. Quelle: dpa
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Berlin

Im Bundestag kam es am Donnerstag zu einem Schlagabtausch über das Manöver. Nicht nur der Inhalt des Gesetzentwurfs, der in erster Lesung behandelt wurde, ist umstritten. Auch das Verfahren sorgt für Unmut. Denn CDU, CSU und SPD wollen durchsetzen, dass das Gesetz bereits wirkt, bevor es überhaupt verabschiedet ist. Das ist für den Februar anvisiert. Aber schon zum 1. Januar soll der Beitrag eingefroren werden. Die Koalition greift zu einem Kniff: Das noch nicht vom Parlament abgesegnete Gesetz soll schon heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Grüne und Linke sehen darin eine unzulässige Trickserei. Von einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren könne keine Rede sein. Protest kommt auch von den Arbeitgebern, die mit in die Rentenkasse einzahlen. „Die nachträgliche Rentenbeitragsfestsetzung ist verfassungsrechtlich zweifelhaft“, moniert die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA). Die Große Koalition laufe Gefahr, „mit einem verfassungswidrigen Gesetzgebungsverfahren in die 18. Legislaturperiode zu starten“. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat massive Bedenken. Das Vorgehen würde „dem Prinzip der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und damit dem Rechtsstaatsgebot aus Artikel 20 Grundgesetz entgegenstehen“, heißt es in einem Gutachten.

In die Bredouille gebracht haben sich Union und SPD durch ihre langen Koalitionsverhandlungen. Die Rentenkasse hortet inzwischen Rücklagen von 31 Milliarden Euro. Eigentlich müsste deshalb zum Jahreswechsel der Beitrag abgesenkt werden. Das Gesetz, diesen Mechanismus zu stoppen, hat Schwarz-Rot aber erst jetzt gestartet. Dabei hatte die Linkspartei bereits Wochen vorher eine entsprechende Initiative vorgelegt. Die aber wiesen Union und SPD zurück.

Das Aussetzen der Beitragssenkung beschert der Rentenkasse Mehreinnahmen von 7,5 Milliarden Euro allein 2014 – Geld, das sonst Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich auf dem Konto hätten. Die auf Betreiben der Union erweiterte Mütterrente, die zum 1. Juli nächsten Jahres kommen soll, schlägt mit rund 6,7 Milliarden Euro jährlich zu Buche. Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, erhalten einen zusätzlichen Rentenentgeltpunkt. Das sind monatlich gut 28 Euro mehr (im Osten knapp 26 Euro). Die aufgestockte Mütterrente soll aus den Rücklagen finanziert werden. Da die entsprechend abschmelzen, seien langfristig zusätzliche Steuermittel notwendig, räumt CSU-Chef Horst Seehofer inzwischen ein.

Denn weitere 3,5 bis 4,5 Milliarden Euro kostet die von der SPD durchgesetzte abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren bei maximal fünf Jahren Arbeitslosigkeit. Dazu kommen noch die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente und die Lebensleistungsrente, eine Garantierente für Geringverdiener.

Die schärfste Kritik an diesen Plänen bringen die Grünen vor. „Sie plündern die Rentenkasse, um ihre Wahlversprechen Mütterrente und Rente mit 63 zu finanzieren“, warf die Grüne Kerstin Andreae der Koalition vor. Die Generationengerechtigkeit bleibe auf der Strecke. Der Linkspartei geht alles nicht weit genug. Es bleibe beim „Skandal“ der Absenkung des Rentenniveaus, rügte die Abgeordnete Sabine Zimmermann.

Vertreter der Koalition rechtfertigten ihre Pläne. „Wir wollen die Gerechtigkeitslücken schließen“, sagte Katja Mast (SPD). „Die Rentenkasse ist keine Sparkasse“, befand Paul Lehrieder (CSU).

Eilvotum spart 500 Millionen Euro

Ein neues Schnellgesetz soll Krankenkassen und Beitragszahler von Mehrkosten für Arzneimittel von einer halben Milliarde Euro bewahren. Kurz nach dem Beschluss im Bundestag passierte die Verlängerung eines Preisstopps für Medikamente am Donnerstag auch den Bundesrat in Berlin.

Ohne die Neuregelung wäre Ende des Jahres das Preismoratorium für patentgeschützte Medikamente ausgelaufen. Dies wollten Union, SPD, Linke und Grüne verhindern. Eine Preisfreigabe hätte laut Krankenkassen jährlich zu Mehrkosten von 500 Millionen Euro geführt. Das Gesetz war erst am Vortag in den Bundestag eingebracht worden.

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Arzneimittelausgaben der Kassen binnen zehn Jahren von 22,7 Milliarden Euro mit Schwankungen auf 29,2 Milliarden Euro 2012. Seit vier Jahren sind die Preise für Medikamente durch das Moratorium eingefroren.
Nicht im Eiltempo durchpeitschen will die Große Koalition die Festlegung eines Zwangsrabatts von sieben Prozent, den die Arznei-Hersteller den Krankenkassen gewähren müssen. Derzeit sind 16 Prozent fällig, zum Jahresende sinkt der Abschlag auf sechs Prozent. Die Pharmaindustrie kritisierte die Gesetze, da bei Unternehmen Kosten stiegen, dies aber nicht berücksichtigt werde. dpa

Von Arnold Petersen

19.12.2013
Politik Patentgeschützte Medikamente - Eilgesetz zu Pharma-Preisstopp verabschiedet
19.12.2013