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Politik Schavan tritt zurück - Wanka übernimmt
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12:57 10.02.2013
Annette Schavan ist als Bundesbildungsministerin zurückgetreten. Quelle: dpa
Berlin

Gibt es so etwas wie einen Rücktritt in Harmonie, ohne persönliche Verletzungen, nur weil die Regierungsräson ihn erfordert? Angela Merkel und Annette Schavan haben dieses in der Politik äußerst seltene Kunststück am Samstagnachmittag hinbekommen.

Um Punkt 14 Uhr treten die Kanzlerin und ihre Forschungsministerin vor die blaue Pressewand in der ersten Etage des Kanzleramtes. Draußen wirbeln weiße Flocken vor einem blauen Himmel.

Außergewöhnlich ist dann auch im Pressesaal die Erklärung von Angela Merkel. „Sehr schweren Herzens“ habe sie das Rücktrittsangebot Schavans vom Abend zuvor angenommen. Dann folgt von Merkel eine Verabschiedung, die eigentlich eine Eloge auf die Ministerin ist. Annette Schavan sei „im Grund die anerkannteste und profilierteste Bildungspolitikerin unseres Landes“. Sie habe die Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftspolitik „gelebt“. Insgesamt war sie über 17 Jahre lang Ministerin in Berlin und in Stuttgart. Merkel: „Das sucht seinesgleichen.“

Doch in dieser Stunde habe Schavan ihr persönliches Wohl hinter das das Gemeinwohl gestellt. „Dieses Haltung macht Annette Schavan aus“, lobt Merkel die politische Freundin.

Immer wieder geht der Blick Merkels nach rechts zu Schavan. Und die lächelt dankbar zurück. Wenig später wird sie ihrer Duz-Freundin für die Worte, das Vertrauen und die Freundschaft danken. Schavan rekapituliert noch einmal die vergangenen Monate der Debatte um ihre Doktor-Arbeit aus dem Jahre 1980.

Schavan bleibt auch nach dem vernichtenden Urteil der Universität Düsseldorf, die ihr am Dienstagabend den Titel entzog, dabei: „Ich habe weder abgeschrieben, noch getäuscht. Diese Vorwürfe treffen mich tief.“ Merkel geht auf die Vorgänge um Schavans Dissertation gar nicht ein.

Schavan bleibt kämpferisch und bekräftigt ihre Klage gegen die Entscheidung des Düsseldorfer Fakultätsrates. Doch wenn eine Wissenschaftsministerin gegen eine Universität klage, sei das eine Belastung für das Amt, das Ministerium, die Regierung und die CDU. „Genau das geht nicht. Das Amt darf nicht beschädigt werden“, sagt Schavan mit fester Stimme. Der heutige Tag sei der richtige, um das Ministeramt aufzugeben. Sie werde sich nun auf ihr Bundestagsmandat konzentrieren, dass sie im September wieder erringen wolle. Schavan erinnert an einen Ausspruch von Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel: Zuerst das Land, dann die Partei und dann ich selbst.

Die beiden Frauen, die sich gestern Vormittag im Kanzleramt zu einem keinesfalls leichten Gespräch getroffen haben, verbindet viel. Vor allem wohl eine gemeinsame Auffassung davon, was Verantwortung und Pflicht, was Macht und Moral bedeuten. Mitte der 90er Jahre hatte Kanzler Helmut Kohl die rheinische Katholikin Schavan der ostdeutschen Protestantin Merkel vorgestellt. Die nüchterne Analyse des Politischen, die uneitle Zielstrebigkeit, mit der beide agieren, brachte sie einander nahe. Noch bevor viele in der CDU an eine Vorsitzende Angela Merkel dachten.

So an jenem Februarwochenende vor 13 Jahren, als die CDU-Spitze zur Klausur in Norderstedt zusammen saß. Schavan zog einen Zeitungsartikel hervor, in dem zu lesen war, dass der zurück getretene Spendensünder Helmut Kohl gegen den neuen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble einen Putsch plane und Jürgen Rüttgers an die Spitze bugsieren wolle. Damit war der Plan von Kohl, wenn es ihn den wirklich gegeben haben sollte, vom Tisch. Wenig später wurde Angela Merkel zur Parteichefin gewählt.

Schavan und Merkel sind fortan ein geräuschlos, aber effizient arbeitendes Team, sogar Freundinnen. Viele Jahre war Schavan stellvertretende CDU-Vorsitzende unter Angela Merkel. „Freundschaft hängt nicht an Amtszeiten“, sagt Schavan und blickt nach vorn. Und Angela Merkel stellt die neue Ministerin vor.

Niedersachsens Wissenschaftsministerin Wanka übernimmt

Johanna Wanka

Schavans Nachfolgerin, die 61-jährige CDU-Politikerin Johanna Wanka, konnte bereits viele Jahre Vorerfahrungen als Wissenschaftsministerin in gleich zwei Bundesländern sammeln. Von 2000 bis 2009 leitete sie in Brandenburg während der SPD/CDU-Koalition das Hochschulressort. 2010 wechselte sie als Wissenschaftsministerin nach Niedersachsen. Wanka ist zur Zeit Bildungskoordinatorin der unionsgeführten Bundesländer in der Kultusministerkonferenz (KMK).

Die promovierte ostdeutsche Mathematikerin gilt als konservativ und pragmatisch. In der Wissenschaftspolitik agierte sie bisher allerdings eher farblos.

Von Reinhard Zweigler

Ein Kommentar zum Rücktritt von Annette Schavan finden Sie hier. 

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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