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Politik Schäubles Rotstift könnte die Wirtschaft treffen
Mehr Welt Politik Schäubles Rotstift könnte die Wirtschaft treffen
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07:57 25.05.2010
Von Matthias Koch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: afp (Archiv)
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Die internen Debatten laufen noch, der Zeitrahmen steht aber schon fest: In dieser Woche, in der Kanzlerin Angela Merkel mehrere Staaten am Persischen Golf bereist, sollen die Fachminister mit dem Finanzminister über Kürzungspläne verhandeln. In der kommenden Woche folgen informelle Treffen zwischen der Kanzlerin und den CDU-Ministerpräsidenten. Am darauffolgenden Sonntag wird in einer Klausurtagung der Spitzen von Union und FDP im brandenburgischen Meseberg das Gesamtpaket geschnürt. Die Veröffentlichung erster Details ist für den 7. Juni zu erwarten.

Bereits vorab hatte Merkel lediglich den Bereich Bildung als einzigen markiert, den der Rotstift von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht treffen soll. Die Kanzlerin und ihre Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) halten auch an der Erhöhung von Bafög-Leistungen fest. Die Zustimmung der Länder könnte Berlin durch einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung erkaufen.

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Vom Volumen her weit bedeutsamer sind die anstehenden Gespräche zwischen Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die den mit Abstand größten Etat verwaltet. Kürzungen im Sozialbereich, etwa bei Rentnern oder Hartz-IV-Empfängern, gelten allerdings als politisch besonders heikel. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte bereits am Pfingstwochenende vor solchen Schritten. Als Variante prüft die Regierung eine maßvolle Belastung von Firmen und Arbeitnehmern.

Verlockend erscheint aus Sicht des Finanzministers eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, der zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht wird. Bereits die Große Koalition von Union und SPD hatte beschlossen, dass der Beitrag 2011 von 2,8 auf drei Prozent des Lohns steigt. Stiege der Beitrag um einen vollen Punkt, würde der Bundeshaushalt um acht Milliarden Euro entlastet. Ein Teil der Union zieht dies in Betracht, CSU-Chef Horst Seehofer ist strikt dagegen. Erwogen wird im Finanzressort auch, den Unternehmen eine höhere Lkw-Maut zuzumuten. Erstmals wird auch daran gedacht, die einst von Rot-Grün ins Gesetz eingebauten Ausnahmen von der damals neuen Ökosteuer zu reduzieren: Viele Betriebe müssten dann mehr Ökosteuer zahlen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädierte unterdessen für einen höheren Spitzensteuersatz. Es müsse geprüft werden, „ob die von der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder in mehreren Schritten beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent Bestand haben kann“.

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