Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Schäuble will von Parteiausschluss von Maaßen nichts wissen
Mehr Welt Politik Schäuble will von Parteiausschluss von Maaßen nichts wissen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:32 23.08.2019
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: Uwe Zucchi/dpa
Berlin

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält nichts davon, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Nicht alle seine Meinungen stimmten mit seiner überein, sagte Schäuble (CDU) der „Bild“. Weiter sagte er: „Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen - warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?“

Unmut in der Partei

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst. Viele ostdeutsche CDU-Politiker reagierten am Wochenende irritiert. Im Wahlkampf ist Maaßen vor allem für die CDU in Sachsen aktiv, dort wird ebenso wie in Brandenburg bereits in zwei Wochen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Thüringen stehen am 27. Oktober Landtagswahlen an.

Die CDU-Chefin ruderte zurück

Kramp-Karrenbauer hatte der Funke-Mediengruppe auf die Frage gesagt, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen nachdenke: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ Später sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss gefordert habe.

Lesen Sie hier: AKK zwischen allen Fronten

RND/dpa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die massiven Waldbrände vor allem in Brasilien auf die Tagesordnung des G7-Gipfels in Biarritz setzen. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro betrachtet die Feuer hingegen als nationale Angelegenheit. Er sieht bei Macron eine “kolonialistische Denkweise”.

29.08.2019

Angesichts der Schwäche der Volksparteien plädiert der Linken-Politiker dafür, neue Wege zu gehen. Minderheitsregierungen würden früher oder später kommen, sagt er. Entsprechende Äußerungen gibt es auch aus der CDU - allerdings aus ganz anderen Gründen.

23.08.2019

Schwächelnde Konjunktur, ungelöster Grundrenten-Streit: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Augenblick jede Menge zu tun. Im Interview fordert er Realismus statt Pessimismus. Und zeigt sich erfreut über die jüngsten Entwicklungen bei der Vorsitzenden-Suche in der SPD.

23.08.2019