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Politik Schäuble will weiter ohne Schulden auskommen
Mehr Welt Politik Schäuble will weiter ohne Schulden auskommen
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18:24 05.11.2015
„Bund, Länder und Kommunen sind solide finanziert und handlungsfähig“, hob Finanzminister Wolfgang Schäuble hervor. Quelle: dpa
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Berlin

Demnach muss der Bund 2016 mit Mindereinnahmen rechnen, die aber bereits einkalkuliert sind. „Bund, Länder und Kommunen sind solide finanziert und handlungsfähig“, hob Schäuble hervor. Aufgrund der guten Haushaltslage im laufenden Jahr sei es auch gelungen, für 2016 wegen der Flüchtlingskrise eine Rücklage zu bilden. Der Minister äußerte dabei die Erwartung, dass im kommenden Jahr weniger als 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Für die Jahre danach ließen sich jedoch finanzielle Auswirkungen noch nicht abschätzen. Es könne schon sein, dass „die Spielräume geringer werden“.

Die Steuerschätzung ergab, dass der Staat 2016 insgesamt 5,2 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben wird als im Mai vom Schätzerkreis kalkuliert. Betroffen ist mit minus 4,9 Milliarden Euro vor allem der Bund, während die Länder sogar ein Plus erzielen. Ursachen sind vor allem ein Minus von 11,5 Milliarden Euro durch seit Mai beschlossenen Steuerentlastungen, darunter der höhere Grund- und Kinderfreibetrag, die im Haushalt bereits berücksichtigt sind, sowie Milliardenausfälle durch unternehmensfreundliche Gerichtsurteile zur Ertragsbesteuerung.

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Positiv fällt in der neuen Steuerschätzung dagegen in den Jahren bis 2019 die sogenannte Schätzabweichung aus, die Mehreinnahmen vor allem aufgrund der günstigen Konjunkturentwicklung berücksichtigt. Hier summiert sich das gesamtstaatliche Steuerplus in diesem und den kommenden vier Jahren auf 35,5 Milliarden Euro.

„Bund, Länder und Kommunen können mit weiterhin steigenden Steuereinnahmen rechnen“, sagte daher Schäuble. Darin spiegelt sich die robuste Wirtschaftslage.“ Mögliche finanzielle Auswirkungen der VW-Krise lassen sich nach seinen Worten auch bislang nicht abschätzen.

Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der staatlichen Haushaltsplanung. Dem Gremium gehören Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.

Für 2015 beschloss der Bundestag am Nachmittag einen Nachtragshaushalt, um vor allem die Mehrkosten durch die hohe Zahl von Flüchtlingen zu berücksichtigen. Darin enthalten ist die von Schäuble genannte Reserve von fünf Milliarden Euro für 2016. Zudem werde „alles, was wir an Überschuss am 31. Dezember 2015 haben, in die Rücklage übertragen“, sagte der Minister.

Wegen der Flüchtlingskrise wird das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für die nächsten Jahre vor allem aus der SPD zunehmend in Frage gestellt. Die Regierung müsse „die schwarze Null aufgeben“, verlangte auch die Linksfraktion. „Wer jetzt noch ernsthaft auf einer schwarzen Null besteht, lebt auf einem anderen Stern“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. „Deutschland kann die großen Herausforderungen bewältigen, die durch die gestiegene Zahl von Flüchtlingen entstehen“, hoben dagegen die Grünen-Finanzexperten Kerstin Andreae und Sven-Christian Kindler hervor.

dpa

05.11.2015
05.11.2015