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Politik Schäuble will Vermittlungsausschuss zu Steuerabkommen anrufen
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13:40 23.11.2012
In der Schweiz hat das Abkommen alle Hürden genommen, Nachverhandlungen lehnt Bern ab. Quelle: dpa
Berlin

Schäuble appellierte vor der Abstimmung im Bundesrat nochmals an die Länder, seinem Entwurf zuzustimmen. Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden – anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge soll dies 2013 für die deutschen Haushalte insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro bringen. SPD- und Grün-geführte Länder stellen diese Summe jedoch in Zweifel. Sie lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab.

Das Steuerabkommen ist mit der Nichtzustimmung des Bundesrates eigentlich gescheitert. Allerdings kann die Bundesregierung versuchen (und sie wird das wohl auch), die Zustimmung der Länder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat doch noch zu erreichen. Das Abkommen selbst ist aber nicht verhandelbar, da es einseitig nicht mehr geändert werden kann. In der Schweiz hat das Abkommen alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern ab. Eine Verständigung im Vermittlungsausschuss kann es deshalb nur darüber geben, dass zum Beispiel der Bund seinen Anteil an den erhofften Steuer-Milliarden den Ländern überlässt, sich deren Zustimmung also erkauft.

dpa

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