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Politik Schäuble stimmt die Deutschen auf Sparkurs ein
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22:39 19.01.2010
Von Alexander Dahl
Die härteste Sparpolitik der Nachkriegsgeschichte: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: AP
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Schäuble sprach auch davon, dass Einschnitte in den Etat „nicht ohne gesetzliche Maßnahmen gehen werden“. Möglich wäre damit auch eine Kürzung von Sozialleistungen. Unionskreise bezifferten das Sparvolumen für 2011 mit etwa 30 Milliarden Euro.

In den Jahren danach müssen die Ausgaben erneut um zehn Milliarden Euro jährlich gekürzt werden, um die im Grundgesetz vereinbarte Schuldenbremse einhalten zu können, sagte Schäuble. Details nannte der Finanzminister nicht. „Es macht bei der finanzpolitischen Herkulesaufgabe keinen Sinn, jetzt einzelne Vorschläge in die politische Arena zu werfen, damit sie zerredet werden“, sagte er. Die von der schwarz-gelben Koalition geforderten Steuerentlastungen von 19,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr erwähnte Schäuble allerdings mit keinem Wort.

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Den Etat dieses Jahres nannte Schäuble „bitter, aber alternativlos“. Der Bund wird 2010 rund 325 Milliarden Euro ausgeben; fast 86 Milliarden Euro davon sind neue Schulden, zuzüglich frischer Kredite in Höhe von 14,5 Milliarden Euro, die zur Finanzierung diverser Schattenhaushalte nötig sind. Damit ist ein Schuldenrekord erreicht, der den bisherigen aus dem Jahr 1996 weit übertrifft. Damals hatte CSU-Bundesfinanzminister Theo Waigel rund 40 Milliarden Euro Schulden gemacht. Der größte Bundesetat ist der für Arbeit und Soziales mit fast 147 Milliarden Euro, gefolgt von den Zinsausgaben (40 Milliarden Euro) und dem Etat des Verteidigungsministeriums (31 Milliarden Euro).

Die Opposition rechnete in scharfer Form mit der Regierungspolitik ab. Schäubles Rede sei nur „eine pathetische Vorlesung“ gewesen, die einer Bedrohung der Zukunft gleichkomme, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Und: „Sie machen Steuersenkungen für wenige und bereiten den Abbruch des Sozialstaates vor.“ Gesine Lötzsch (Linkspartei) verlangte von der Koalition, „den Etatentwurf zurückzuziehen“ und zunächst eine Vermögensteuer, eine Millionärssteuer, eine Börsenumsatzsteuer und höhere Steuern für Besserverdienende einzuführen.

Die Grünen forderten die Bundesregierung am Dienstag auf, 42 Milliarden Euro klimaschädliche Bundessubventionen zu streichen. „Sie verstehen was von Vetternwirtschaft, aber nicht von Wirtschaft“, sagte Finanzexperte Alexander Bonde. Michael Meister (CDU) erinnerte daran, dass der Etatentwurf im Sommer 2009 „fast 1:1“ von SPD-Minister Peer Steinbrück aufgestellt wurde. „Sie tragen Verantwortung dafür und wollen sich dennoch davonstehlen“, rügte er die SPD-Fraktion.