Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt eine grundlegende Steuerreform für diese Legislaturperiode aus. "Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Eine solche Reform ginge nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. "Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld", betonte Schäuble. Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen für 2010 und 2011 seien allerdings "ein erster Schritt dahin".
Mit den beiden Steuerschritten wolle die Bundesregierung das noch immer schwache Wachstum stabilisieren, sagte Schäuble. Gleichzeitig kündigte der Finanzminister eine "sorgfältige" Überprüfung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze an. "Man stellt das Nachdenken ja nicht mit den Koalitionsverhandlungen ein."
Außerdem sollten die Finanzämter den Bürgern, die noch nicht über das Internet ihre Steuererklärung machen, künftig einen Entwurf für ihre Steuererklärung liefern, kündigte Schäuble an. "Das wird vielen Menschen die Sache erleichtern." Bei der Besteuerung der Renten lehnte Schäuble einen Direktabzug bei der Auszahlung ab. "Die Übertragung des Lohnsteuerabzugsverfahrens auf Renten ist nicht zielführend", sagte der Minister.
ddp
