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Politik Schäuble soll bei Guantanamo-Häftlingen einlenken
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10:16 18.06.2009
Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo. (Archivbild) Quelle: Marcus Brandt/afp
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Keiner der rund 50 Gefangenen, um deren Aufnahme US-Präsident Barack Obama ersuche, sei für schuldig befunden worden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Länderorganisation, Thomas Hammarberg. Selbst der "riesige Ermittlungsapparat" der US-Sicherheitsdienste habe keine Beweise gegen sie finden können.

Die neun Uiguren, deren Aufnahme Deutschland abgelehnt habe, seien auf der Flucht aus China in Pakistan gelandet, sagte der Schwede. "Dort wurden sie von Bauern für 5000 Dollar pro Mann an den US-Geheimdienst verkauft." Sie seien keine Terroristen und stellten keine Gefahr dar. Dies gelte auch für zwei Männer aus Tunesien und Syrien, über deren Aufnahme derzeit in Deutschland beraten wird. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) riet Hammarberg dringend, "die Berichte der CIA zu den einzelnen Häftlingen sehr aufmerksam zu lesen". Die USA hätten zugesagt, potenziellen Aufnahmeländern diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

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Mit der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen könnten die europäischen Länder die öffentliche Meinung in den USA positiv beeinflussen, hob Hammarberg hervor. Die Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush habe die Lager-Insassen als "die gefährlichsten Menschen auf der Welt verteufelt". Auch deshalb gebe es im US-Kongress Widerstände gegen eine Aufnahme in den USA. Wenn einige Länder nun mit gutem Beispiel vorangingen, könnten sie diese Haltung beeinflussen und Obama dabei helfen, das Lager zu schließen. Mittlerweile gebe es Signale aus dem Kongress, dass die USA dann auch selbst einige der Häftlinge aufnehmen könnten.

afp