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Politik Schäuble schließt Steuersenkungen nicht aus
Mehr Welt Politik Schäuble schließt Steuersenkungen nicht aus
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07:14 16.05.2011
Bundesfinanzminister Schäuble: Die Bundesregierung wolle an der konsequenten Haushaltskonsolidierung festhalten. Quelle: dpa
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt angesichts wachsender Steuereinnahmen Entlastungen für Bürger und Wirtschaft bis Ende 2013 nicht aus. Die Koalition habe immer gesagt, wenn es über den Schuldenabbau hinaus Spielraum für Steuersenkungen gebe, werde man einvernehmlich darüber reden, wie er genutzt werden könne.

Das sagte Schäuble in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

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Berichte, wonach das Finanzministerium einen Spielraum von zehn Milliarden Euro sehe, wies Schäuble als „Falschmeldung“ zurück.

dpa