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Politik Schäuble muss 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen
Mehr Welt Politik Schäuble muss 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen
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22:34 10.12.2009
Bundesfinanzminiser Wolfgang Schäuble (CDU)
Bundesfinanzminiser Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: ddp
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Der Bund will im kommenden Jahr einen Rekordbetrag von 100 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Das gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern in Berlin bekannt. Im Bundeshaushalt sollen davon knapp 86 Milliarden eingestellt werden. Gut 14 Milliarden fließen in Sondervermögen des Bundes wie den Bankenrettungsfonds SoFFin.

Schäuble legt Wert auf die Feststellung, dass damit der Haushaltentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beraten wird, den schon von seinem Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) entworfenen Eckdaten folge. Den noch unter Schwarz-Rot gesetzten Rahmen will Schäuble einhalten, obwohl der Bund mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Steuererleichterungen plant, die im Bundeshaushalt mit Einnahmenverlusten von 4,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen, und es dem Vernehmen nach in einer Reihe von Ressorts vor allem bei Forschung und Bildung zu Mehrausgaben kommen soll. Das Arbeitsministerium hat dagegen einen Minderbedarf angemeldet.

Der Finanzminister sprach von einer „äußerst angespannten Situation“ der öffentlichen Haushalte. Das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen werde in diesem Jahr bei drei Prozent liegen und im kommenden Jahr mehr als fünf Prozent erreichen. Im laufenden Jahr muss der Bund mit 37,5 Milliarden Euro erheblich weniger Schulden aufnehmen als angenommen. Eingeplant waren 49,1 Milliarden. Die Auswirkungen der schwersten Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt seien „geringer als erwartet“ ausgefallen, erläuterte Schäuble.

Der Finanzminister warb um Zustimmung für das Wachstums- und Beschleunigungsgesetz im Bundesrat und wehrte die Erwartung von Ausgleichsmaßnahmen für Länder ab: „Wenn das Gesetz richtig ist, dient es allen.“

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hingegen erklärte gegenüber dieser Zeitung: „Wenn die Bundesregierung auf den mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz verbundenen Unsinn verzichten würde, bräuchten in 2010 weniger Kredite aufgenommen werden.“ Der grüne Finanzpolitiker Alexander Bonde äußerte die Befürchtung, dass aus Risiken der Sondervermögen eine erheblich höhere Neuverschuldung von 130 Milliarden Euro erwachsen werde. Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), sprach ebenfalls gegenüber dieser Zeitung von einem „ehrgeizigen Ziel“ des Finanzministers, die Neuverschuldung gegenüber dem ersten Entwurf nicht zu erhöhen.

Von Alexander Dahl und Michael M. Grüter