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21:35 22.01.2010
Botschaften an die FDP: Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Quelle: dpa
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Ohne dass er es ausdrücklich erwähnte, klang Schäubles Rede in jeder Phase wie eine Belehrung an den Koalitionspartner FDP. Für Steuergeschenke, die die Liberalen nur allzu gern weiter verteilen würden, ist kein Cent da. Der Entwurf Schäubles sieht Gesamtausgaben von rund 325 Milliarden Euro vor.

Spielräume im Bundeshaushalt würden für Einsparungen genutzt, sagte Schäuble zum Ende der ersten Runde der Haushaltsberatungen. Er sei zuversichtlich, dass der Etat am Ende mit einer geringeren Neuverschuldung auskommen könne als geplant. Der Etatentwurf der Regierung wird nun im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten. Koalitionspolitiker haben bereits angekündigt, die Neuverschuldung möglichst unter 80 Milliarden Euro drücken zu wollen. Schäuble sagte, dafür sei er dankbar. 2010 müsse man die Wirtschaft nicht mehr so stützen wie 2009.

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Nach den Worten von Schäuble bewegen sich die von der Koalition bereits verabredeten Steuersenkungen „innerhalb der Leitplanken der Schuldenbremse des Grundgesetzes“. Ein erster Schritt zur Einhaltung dieser Schuldenbremse werde auf einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern geschehen, zu dem er für den Februar einladen werde. Dort werde es um eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gehen. Die Städte und Gemeinde klagen, der Bund entziehe ihnen mit seiner Steuer- und Haushaltspolitik die finanziellen Grundlagen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, das Budget 2010 sei ein Haushalt des Übergangs und der Krisenbewältigung. Das Zahlenwerk sieht Ausgaben von 325 Milliarden Euro vor. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte, zusätzliche Steuersenkungen 2011 seien völlig unrealistisch. Ab dann müsse die Regierung zur Einhaltung der Schuldenbremse zehn Milliarden Euro einsparen und drei Milliarden Euro mehr für Zinsen ausgeben. Sollten die Steuern wie geplant weiter sinken, müsse der Bund noch einmal zehn Milliarden Euro aufbringen. Wo die insgesamt 23 Milliarden Euro herkommen sollten, verschweige die Koalition den Bürgern einfach. Die Zinslast des Bundes werde dem Staat „die Gurgel zudrücken“.

Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin verteidigte den Kurs der Regierung erneut mit der Wachstumsvermutung: „Ohne Wachstum keine Investitionen, ohne Wachstum keine neuen Arbeitsplätze, ohne Wachstum auch keine stärkere Hilfe für die Schwachen im Land.“ Die Grünen argwöhnten erneut, die volle Wahrheit komme erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ans Licht.

„So ein Quatsch, so ein Unfug“
In der Debatte über den Verkehrshaushalt hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vehement bestritten, dass es geheime Streichlisten für die Bahn gebe und er sich dazu heimlich mit Bahn-Chef Rüdiger Grube getroffen habe. „So ein Quatsch, so ein Unfug“, rief der CSU-Politiker aus. In die Schiene solle kräftig investiert werden. Weitere Ziele seien die Entwicklung des Elektroautos, die weitere Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie des ländlichen Raumes. Der Verkehrsetat für 2010 sieht Ausgaben von 26,4 Milliarden Euro vor.

Die SPD nannte Ramsauer einen „Ankündigungsminister“ und forderte ihn auf, einen mittelfristigen Finanzplan vorzulegen. Der Verkehrsminister sei wesentliche Antworten schuldig geblieben wie zum neuen Verkehrswegeplan, zu den Hinterlandanbindungen der Häfen und Flughäfen oder der Umsetzung des Masterplans Güterverkehr.

Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein forderte Ramsauer auf, sich auf Investitionen in den Fernstraßenbau zu konzentrieren und diese Mittel langfristig oberhalb von fünf Milliarden festzuschreiben. Die Lkw-Maut müsse künftig voll dorthin fließen, weil der meiste Verkehr auf der Straße stattfinde.

von Reinhard Urschel

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Stefan Koch 22.01.2010