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Politik Schäuble kündigt für kommendes Jahr Milliarden-Sparpaket an
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15:18 21.12.2009
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: AFP
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis zum Sommer ein konkretes Sparpaket vorlegen. Ab 2011 müsse das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringert werden, sagte Schäuble am Montag. „Das wird schwer - aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren“, kündigte der Finanzminister an. Die SPD warf der Bundesregierung einen „doppelten Betrug“ der Wähler vor.

Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bund ab 2016 nur noch ein strukturelles Defizit von maximal etwa zehn Milliarden Euro ausweisen. Im kommenden Jahr nimmt der Bund 85,8 Milliarden Euro neue Schulden auf. Schäuble sagte, ihn belaste die hohe Neuverschuldung. Er könne damit aber leben, wenn er damit einen Beitrag leisten könne, die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit „ohne tief greifende Beschädigungen für die Menschen“ zu überstehen.

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SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die Bürger bekämen im Sommer für die Steuergeschenke an Hotelbesitzer und Unternehmenserben die Rechnung in Form von drastischen Einschnitten präsentiert. Zugleich lasse der Minister die Konkretisierung bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai offen. Als „bizarr“ bezeichnete es Poß, dass parallel zu Schäubles Sparankündigungen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) „ungerührt“ an weiteren Steuersenkungen im Umfang von 20 Milliarden Euro ab 2011 festhalte.

Die Linkspartei forderte Schäuble auf, seine Einsparpläne noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorzulegen. „Schäuble muss seine Giftliste für den Bundeshaushalt sehr schnell offenlegen, wenn er sich nicht dem Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs aussetzen will“, sagte Linkspartei-Vize Klaus Ernst in Berlin. Die NRW-Wähler müssten im nächsten Mai wissen, was sie von Schwarz-Gelb zu erwarten hätten.

In der Union wird die geplante Steuerreform 2011 inzwischen offen in Frage gestellt. „Wer jetzt laut nach einer Steuerreform 2011 ruft, muss gleichzeitig auch sagen, wie sie finanziert werden kann“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Er befürchtet zudem, dass die Steuerreform für den Bund noch teurer wird. „Ich könnte mir vorstellen, dass die Länder verlangen werden, dass der Bund ihren Anteil an den Steuerausfällen auch noch übernimmt“, sagte er mit Blick auf den wochenlangen Bund-Länder-Streit über das gerade verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Schäuble räumte ein, dass auch er nicht die zahllosen Ausnahmetatbestände bei der Berechnung der Mehrwertsteuer in Deutschland kennt. „Ich bin als gelernter Steuerrechtler zwar in der Lage, das Gesetz zu lesen - auswendig weiß ich das allerdings nicht“, sagte Schäuble. „Es ist unübersichtlich. Und es gibt zu viele Ausnahmen.“ Es sei jedoch „unendlich schwierig“, an einzelnen Bestimmungen etwas zu ändern. Mit dem vom Bundesrat am Freitag beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz sinkt der Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent.

afp