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Politik Schäuble ist Merkels Favorit für Brüssel
Mehr Welt Politik Schäuble ist Merkels Favorit für Brüssel
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13:12 11.06.2009
Von Michael Grüter
Innenminister Wolfgang Schäuble gilt als "heißer Kandidat" für den Posten eines EU-Kommissars. Quelle: Nigel Treblin/ddp

Beide hätten darüber Einvernehmen erzielt, hieß es aus dem Umfeld der Regierungschefin. Eine Bestätigung dafür war weder im Innenministerium noch im Kanzleramt zu erhalten.

Mit dem Kandidaten Schäuble wäre die Kanzlerin vor dem EU-Gipfel in der nächsten Woche auf alle Möglichkeiten vorbereitet. Zwar würde es Berlin lieber sehen, wenn die Entscheidung über die neue Kommission nach einem erneuten EU-Referendum in Irland gemäß den Regeln des Lissabonner Vertrages getroffen werden könnte.

Doch kann es schneller kommen. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, dessen Kandidatur für eine zweite Amtszeit von Merkel unterstützt wird, berief sich gestern auf eine Vereinbarung der Mitgliedsstaaten im Dezember, wonach „das Verfahren zur Einsetzung der neuen Kommission nach der Europawahl unverzüglich eingeleitet wird“.

Der Kommissionspräsident muss einstimmig von den Mitgliedsstaaten und von einer Mehrheit des Europaparlamentes unterstützt werden. Er ernennt die Mitglieder der EU-Kommission auf Vorschlag der Mitgliedsstaaten mit Billigung des Parlamentes.

Die Kanzlerin hatte am Wochenende das Interesse der Deutschen an den Wirtschaftsressorts Binnenmarkt, Wettbewerb oder Industrie bekundet. Der Innenminister sei ein „heißer Kandidat“, hieß es in Regierungskreisen. Unter den zur Debatte stehenden CDU-Kandidaten – genannt werden ansonsten Friedrich Merz, Peter Hintze oder Elmar Brok – sei Schäuble am ehesten der SPD vermittelbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat sämtliche Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform als unbegründet zurückgewiesen.

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