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Politik Schäuble gibt gesperrte Buback-Akten vorerst nicht frei
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19:42 08.09.2009
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: DDP
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Darüber hinaus könne die Bundesanwaltschaft alle für das Ermittlungsverfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker möglicherweise relevanten Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem RAF-Komplex umfassend einsehen und sichten.

Becker steht unter dringendem Verdacht, an dem Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter am 7. April 1977 in Karlsruhe beteiligt gewesen zu sein. Die 57-Jährige war am 27. August in Berlin festgenommen worden.

Die Übersendung und Sichtung der Unterlagen sollen es der Bundesanwaltschaft zwar „ermöglichen zu beurteilen, ob daraus Ansätze für die laufenden Ermittlungen gewonnen werden können“. Die bereits am 25. Januar 2008 vom Bundesinnenministerium abgegebene „Sperrerklärung“ bleibe aber bestehen. Dies bedeute, dass die Bundesanwaltschaft die Akten vorerst „nicht gerichtsverwertbar machen darf“, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Schäuble sei „bei Konkretisierung des Ersuchens der Generalbundesanwaltschaft“ gegebenenfalls zu einer erneuten Prüfung bereit, hieß es.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im Oktober 2007 einen Antrag auf Freigabe dieser Akten gestellt. Anlass war damals das im April 2007 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski. Es bestand der Verdacht, dass er der Todesschütze beim Buback-Attentat war.

Das Bundesinnenministerium hatte jedoch im Januar 2008 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Akten nicht an die Bundesanwaltschaft herausgeben darf. Das Ministerium gab damals eine „Sperrerklärung“ gemäß Paragraf 96 der Strafprozessordnung ab, weil bei einer Freigabe der Akten dem Wohl des Bundes Nachteile drohen könnten.

ddp