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Politik Schäuble für europäische Bankenabgabe
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15:45 27.03.2010
Finanzminister Wolfgang Schäuble
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
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Gegen die von der Koalition für alle deutschen Banken geplante Gebühr laufen Wirtschaft, Sparkassen und Volksbanken Sturm. Sie warnten Schwarz-Gelb, der Mittelstand werde dringend benötigte Kredite nicht mehr bekommen oder müsse höhere Zinsen zahlen.

Das Kabinett will an diesem Mittwoch Eckpunkte der neuen Abgabe beschließen, mit der in den nächsten Jahren ein Krisenfonds gefüllt werden soll. An der Kabinettssitzung nimmt die französische Finanzministerin Christine Lagarde teil. Schäuble sagte, er habe mit Lagarde bereits über eine europäische Initiative gesprochen.

Die deutsche Wirtschaft wies auf drohende Wettbewerbsverzerrungen hin. „Neue Regelungen müssen weltweit gelten, um das Risiko neuer Krisen einzudämmen. Nationale Alleingänge schaden dem Finanzplatz und der Kreditvergabe in Deutschland“, hieß es in in einer der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Erklärung von neun Spitzenverbänden, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Sparkassen, Volksbanken, Handel, Handwerk und Gastgewerbe.

Mit einer Zwangsabgabe sollen sich alle Banken an künftigen Rettungsaktionen für angeschlagene Institute beteiligen. Sie soll pro Jahr etwa 1,2 Milliarden Euro einbringen. Ausgenommen sollen Versicherungen und Finanzdienstleister sein. Experten halten die Abgabe für zu niedrig. Die Opposition fordert eine Steuer auf alle Börsengeschäfte. Dafür gibt es aber international keine Mehrheit.

Die Wirtschaftsverbände sind in Sorge, dass der Mittelstand die Folgen der Abgabe bitter zu spüren bekommt. „Die Gefahr einer Kreditklemme ist keineswegs gebannt. Die Abgabe kann dazu führen, dass Kreditvergabespielräume zusätzlich eingeengt werden.“

Die Unternehmen rechnen damit, dass Banken ihre Kosten für die Abgabe auf die Unternehmen abwälzen. Dazu hieß es in der Erklärung: „Die klassische Mittelstandsfinanzierung war nicht Auslöser der Krise. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen letztlich die Bankenabgabe über höhere Kreditzinsen tragen müssen.“

Schäuble rechnet nicht mit einer Kostenlawine: „Da wir die Abgabe aber nach Größe und Risikoklasse der Banken staffeln wollen, wird es für die Geldhäuser schwer, die Kosten vollständig auf die Kunden zu überwälzen.“

dpa