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Politik Schäuble erhält grünes Licht für Börsensteuer in elf EU-Ländern
Mehr Welt Politik Schäuble erhält grünes Licht für Börsensteuer in elf EU-Ländern
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12:45 22.01.2013
Von Albrecht Scheuermann
Nun billigten auch die Steuergegner die Initiative: Die notwendige qualifizierte Mehrheit für die Börsensteuer ist zustande gekommen. Quelle: dpa
Brüssel

Schon im vergangenen Jahr hatten sich die Gleichgesinnten dazu durchgerungen, wegen Widerstands vor allem in Großbritannien und Schweden im kleinen Kreis vorzupreschen. Nun billigten auch die Steuergegner die Initiative: Die notwendige qualifizierte Mehrheit sei zustande gekommen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Als nächster Schritt muss die EU-Kommission nun einen konkreten Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen, über den dann aber nur noch die Staaten abstimmen müssen, die die Steuer auf Börsengeschäfte auch tatsächlich einführen wollen.

Nun soll sie also kommen, die lange diskutierte Steuer auf Finanzgeschäfte. Details stehen zwar noch nicht fest, sollen aber rechtzeitig beschlossen sein, um die neue Steuer Anfang 2014 in Kraft treten zu lassen. Das Instrument ist allerdings umstritten, Kritik kommt nicht nur aus der Branche, sondern auch von Wirtschaftsprofessoren. Manches Argument verliert bei genauerem Hinsehen an Schlagkraft:

  • Finanzmärkte zur Kasse bitten: Die Spekulanten und Börsianer haben uns die Krise eingebrockt und sich dabei bereichert, nun sollen sie dafür zahlen – so ist jedenfalls häufig zu hören. Tatsächlich liegt eine (nicht die einzige) Ursache in grob fahrlässigen Geschäftspraktiken von profitgierigen Bankern. Die dadurch ausgelöste Krise mündete schließlich in die Staatsschuldenkrise, die jedoch nur zu einem Teil auf die Kosten der Bankenrettung zurückzuführen ist. Der Beitrag der unsoliden Finanzpolitik in etlichen Staaten ist mindestens ebenso bedeutsam.
    Es gibt eine ganze Reihe von Mitschuldigen, doch die neue Steuer trifft viele andere. Belastet werden sollen künftige Käufe und Verkäufe von Aktien, Anleihen, Fondsanteilen, Devisen und sogenannten Derivaten wie Options- oder Termingeschäften. Da stellt sich die Frage: Was haben Aktiengeschäfte mit der Finanzkrise zu tun? Sind Sparer, die einen Pfandbrief erwerben, an der Krise schuld, oder haben sie von ihr profitiert? Oder sind dafür Unternehmen verantwortlich, die für ihre Geschäfte zum Beispiel ausländische Währungen benötigen – oder ihre Exporterlöse gegen Währungsschwankungen mithilfe von Devisenterminkontrakten absichern wollen? Letztlich müssen nicht „die Finanzmärkte“, sondern viele Marktteilnehmer vom Kleinsparer bis zum Industriekonzern die Steuer tragen.
  •  Spekulation bekämpfen: Spekulation führt zu starken Marktschwankungen, also muss man sie bekämpfen. Diese Ansicht ist zwar weitverbreitet, stimmt in dieser Allgemeinheit aber nicht. Es gibt keine Märkte ohne Spekulation – also Überlegungen und Abschätzungen über die künftige Entwicklung von Preisen oder Kursen. Die neue Steuer soll insbesondere kurzfristige Spekulationen eindämmen, bei denen die Marktteilnehmer aus winzigen Kursdifferenzen ihre Gewinne ziehen. Doch sollte der Umfang solcher kurzfristigen Geschäfte tatsächlich deutlich zurückgehen, könnte dies sogar zu größeren Kursschwankungen an den Märkten führen. Die sogenannte Liquidität sinkt nämlich, da die rein kurzfristigen Käufer und Verkäufer fehlen. Für die anderen, längerfristig agierenden Marktteilnehmerheißt dies jedoch, dass ihre Käufe oder Verkäufe in einem „dünneren Markt“ stattfinden, einzelne Geschäfte also möglicherweise größere Kursausschläge auslösen als bisher.
  • Staatseinnahmen steigern: Die Finanztransaktionssteuer könnte nach früheren Berechnungen der EU-Kommission mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Das ganze Projekt hat allerdings einen riesigen Nachteil: Da, wo die Finanzgeschäfte wirklich im großen Umfang stattfinden, will man die Steuer nicht einführen. In New York, London, Hongkong, Singapur oder Zürich reibt man sich schon die Hände. Gerade die rein spekulativen Geschäfte – die also nicht zum Beispiel mit dem Absicherungsbedarf eines Unternehmens zusammenhängen – könnten zu einem großen Teil in Finanzzentren abwandern, wo keine solche Steuer erhoben wird. Die erhofften Einnahmen dürften bei Weitem nicht erreicht werden. Zudem ist zu befürchten, dass die neue Steuer schnell zum ganz gewöhnlichen staatlichen Geldbeschaffungsinstrument wird und steigt. Gezahlt würde sie letztlich von allen Bürgern, weil „die Finanzmärkte“ nicht greifbar und zudem an keinen Ort gebunden sind.

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