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Politik Sarkozy fordert „gezielte Aktionen“ als letztes Mittel gegen Gaddafi
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12:26 11.03.2011
Frankreichs Präsident spricht sich für "gezielte Aktionen" im Notfall aus. Quelle: dpa
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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat als letztes Mittel gegen die Gewalttaten des Gaddafi-Regimes „gezielte Aktionen“ gefordert. Frankreich und Großbritannien seien unter bestimmten Bedingungen dazu bereit, sagte Sarkozy am Freitag beim Libyen-Sondergipfel in Brüssel. Militäraktionen kämen allerdings nur „rein defensiv“ in Frage, beispielsweise, wenn der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi chemische Waffen gegen sein Volk einsetzen sollte. Voraussetzung sei zudem die Zustimmung der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga.

Andere EU-Staaten wie Deutschland stehen einem militärischen Eingreifen allerdings äußerst kritisch gegenüber. Die Angst ist groß, dass in der arabischen Welt neuer Zorn gegen den Westen hochkochen könnte.

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Über mögliche Pläne Frankreichs für Luftschläge gegen das Gaddafi-Regime war bereits am Vortag spekuliert worden. Sarkozy hatte zuvor angekündigt, dass Frankreich die Opposition in Bengasi als alleinige und rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes anerkenne.

Paris bemüht sich, in der Libyenkrise eine führende Rolle einzunehmen. Die französische Regierung war zuvor dafür kritisiert worden, dass sie auf die Revolutionsbewegungen in Tunesien und Ägypten nur zögerlich reagiert habe.

Die neuen EU-Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime sind am Freitag offiziell in Kraft getreten. Die Druckmittel sehen vor, die Vermögen von fünf libyschen Finanzinstituten mit sofortiger Wirkung einzufrieren. Außerdem wird der österreichische Staatsbürger Mustafa Zarti (40) auf eine Liste von bislang 26 libyschen Führungspersonen gesetzt - seine Konten werden damit gesperrt. Da der als „Strohmann“ Gaddafis geltende Zarti einen EU-Pass hat, darf er sich allerdings weiter in der EU aufhalten - im Gegensatz zu den 26 anderen Personen, unter denen auch Muammar al-Gaddafi selbst ist.

Deutschland hatte bereits vor der Veröffentlichung der Sanktionen im EU-Amtsblatt am Freitag die Konten der libyschen Notenbank und des libyschen Staatsfonds LIA bei deutschen Banken gesperrt. Dies gilt nach Angaben aus Regierungskreisen für 14 Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland sowie für die Deutsche Bundesbank. Hintergrund des Vorpreschens war die Befürchtung, dass das Regime Gaddafis noch vor dem Inkrafttreten der EU-weiten Sanktionen Gelder abziehen könnte.

Die EU-Strafen treffen neben der libyschen Notenbank und dem libyschen Staatsfonds LIA die Gesellschaften Libya Africa Investment Portfolio, Libyan Foreign Bank und Libyan Housing and Infrastructure Board (HIB). Die Sanktionen waren am Donnerstag vom EU-Ministerrat beschlossen worden.

dpa

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