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Politik Sarkozy drängt Merkel zu Einigung auf Wirtschaftsregierung
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15:23 14.06.2010
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy (links) drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) zu einer Einigung. Quelle: afp
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Paris forderte vor einem Treffen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erneut eine europäische Wirtschaftsregierung mit weitgehenden Befugnissen.

„Wir müssen ernsthaft über die Notwendigkeit einer Wirtschaftsregierung nachdenken, die echte Steuerungsfunktionen übernimmt“, sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der „Süddeutschen Zeitung“. Frankreich will nach dem Bericht dazu in den nächsten Tagen konkrete Pläne vorlegen. Für Deutschland war die Wirtschaftsregierung jahrelang ein Tabu-Thema gewesen. Erst mit der Griechenlandkrise hat sich Berlin bereit gefunden, darüber zu sprechen.

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Merkel und Sarkozy wollten am Montagnachmittag ein Treffen zur Vorbereitung des EU-Gipfels am kommenden Donnerstag nachholen, das sie vor einer Woche in letzter Minute abgesagt hatten. Dies hatte Spekulationen über ein deutsch-französisches Zerwürfnis geschürt. Die Bundesregierung bezeichnete diese Interpretation am Montag als „Missverständnis“. Die Terminverschiebung sei „in beiderseitigem Einverständnis“ erfolgt, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin.

Lagarde forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ eine Erweiterung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Dieser müsse „weitere Kompetenzen“ enthalten, „allen voran die sehr sorgfältige Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit jedes Mitgliedslandes sowie der Abstände der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern“. Daraus ergebe sich „logischerweise eine Wirtschaftspolitik, die es erlaubt, die Wettbewerbsunterschiede anzugleichen und die Wirtschaftspolitiken zu harmonisieren“.

Lagarde hatte im März in Berlin Verstimmung ausgelöst, als sie den deutschen Außenhandelsüberschuss kritisierte - also die Tatsache, dass Deutschland mehr Güter exportiert als importiert. Die Bundesregierung hatte damals erklärt, Deutschland könne nicht dafür kritisiert werden, dass es im Gegensatz zu anderen EU-Ländern besonders wettbewerbsfähig sei.

Kritik aus Paris gab es in letzter Zeit auch am deutschen Sparkurs. Die französische Regierung befürchtet, dass die größte Volkswirtschaft der Eurozone damit die wirtschaftliche Erholung Europas bremsen könnte. Am Samstag kündigte Paris aber seinerseits an, in den kommenden drei Jahren 45 Milliarden Euro einsparen zu wollen, um sein Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

In den wirklichen Fakten seien Deutschland und Frankreich nicht auseinander, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, im Deutschlandradio Kultur. Die angestrebte Wirtschaftsregierung dürfe sich aber nicht wie von Frankreich verlangt nur auf die Euro-Zone mit 16 Staaten beziehen, sondern müsse alle 27 EU-Länder einbinden. Schockenhoff erwartete trotz der Differenzen eine Einigung auf eine gemeinsame Position bei den Gesprächen von Merkel und Sarkozy in Berlin. Dazu gebe es „keine Alternative“.

Diese Haltung vertrat auch ein französischer Minister: „Sarkozy und Merkel haben keine Wahl“, sagte er. „Sie müssen einen Kompromiss finden: etwas mehr Haushaltsdisziplin für etwas mehr Wirtschaftsregierung.“ Denn wenn es beim EU-Gipfel keine Einigung gebe, würden die Finanzmärkte die Europäer abstrafen.

afp

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